Gegen einen 24-Jährigen, der am 6. April 2023 einen Taxifahrer im Grunewald getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Mordes in Tateinheit mit einem besonders schweren Fa...
Im Jahr 2022 sind 13.242 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2022 (20/7100) hervor, den die...
Das Bundeskartellamt hat heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit den Google Automotive Services an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google Germany...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat Educapital, den ersten europäischen Investmentfonds, der sich auf Educational Technology (EdTech) spezialisiert hat, bei der Beteiligung an der ...
Justizminister Herbert Mertin hat sich in der 1000. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats mit einem Änderungsantrag für eine Vereinfachung des geplanten Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes ...
Dazu Justizsenatorin Claudia Schilling: „Thorsten Beck und Sonja Kettler haben zuletzt jeweils acht Jahre lang dem Landesarbeitsgericht und dem Arbeitsgericht ihren Stempel aufgedrückt, und das ...
Während der Preis für Benzin im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben ist, hat sich Diesel deutlich verteuert. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet...
Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und vom Deutschen Bundestag am 11. Mai 2023 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragst...
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Gesellschafter der Münchner Eve Systems GmbH, einem der führenden Anbieter für Smart-Home-Produkte, bei deren Verkauf an die ABB Beteilig...
Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ve...
Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr laut aktueller Prognose des ifo Instituts um 0,4 Prozent schrumpfen. Im Frühjahr hatte das Institut nur einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Im ...
Bei Patentanmeldungen in digitalen Technologien fallen deutsche Unternehmen auf ihrem Heimatmarkt immer stärker zurück. Während die Zahl der veröffentlichten Anmeldungen mit Wirkung für Deutschla...