Die unter anderem für das Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 03.07.2023 im vorläufigen Rechtsschutz- verfahren den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, mit dem bei Musikveranstaltungen im Schlossgarten Weiterstadt der Aufbau der Bühne an einem anderen Ort und die Festsetzung der Lärmgrenzwerte auf 55 dB(A) begehrt…
(c) HMdJ Am Amtsgericht Kassel fand am Freitag eine weitere Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ statt. Rund 180 Schülerinnen und Schüler von Schulen aus Kassel und Melsungen hatten dabei die Gelegenheit, die Abläufe in einem Gericht kennenzulernen. Besondere Highlights waren die Vorführung der Drogen- und Handyspürhunde des Justizvollzugs, der Besuch des Zellentrakts des Amtsgerichts Kassel sowie…
Die G7-Justizminister kamen am 7. Juli zu einem gemeinsamen Treffen in Tokio zusammen. Im Fokus des Treffens der Minister stand die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Stärkung der Korruptionsbekämpfung. So soll eine „Anti-Corruption Task Force for Ukraine” (ACT for Ukraine) eingerichtet und von Japan koordiniert werden. Zudem…
Nach der monatelangen Diskussion um das Heizungsgesetz folgt der nächste Ampelstreit: Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll von 2025 an eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Und auch bei diesem Projekt ist keine schnelle Einigung in Sicht. Diesmal: grünes Familienministerium gegen FDP-geführtes Finanzministerium. Beide sind sich über die Kosten nicht einig. Christian Lindner…
Diana Zimmermann übernimmt zum 1. Dezember 2023 die Leitung des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin. Johannes Hano wechselt von New York nach Singapur; Bildrechte: ZDF Diana Zimmermann übernimmt zum 1. Dezember 2023 die Leitung des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin. Sie folgt auf Theo Koll, der sich in den Ruhestand verabschiedet. Einen Wechsel gibt…
Ein Team um die Heuking-Partner Dr. Oliver von Rosenberg, LL.M., hat die Stock Spirits Group, ein Portfolio Unternehmen des CVC Capital Partners Fund VIII, beim Erwerb der in Hamburg ansässigen Borco-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG umfassend rechtlich beraten. Die Transaktion steht u. A. noch unterdem Vorbehalt der Zustimmung der deutschen…
Das von Samstag 10 Uhr bis Sonntag, den 9. Juli 2023, um 17 Uhr geplante „Eritrea- Festival“ des Vereins Zentralrat der Eritreer in Deutschland e.V. darf stattfinden. Das haben am Freitagabend der für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat und der für das Polizeirecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden…
Die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) fordert einen Neuanlauf zur Regelung der Sterbehilfe und schlägt dazu eine Regierungskommission vor. Die Vorstandsvorsitzende der DGS, die Psychiaterin Ute Lewitzka, sagte der Wochenzeitung „Das Parlament“: „Ich habe die inständige Hoffnung, dass man sich noch einmal Zeit nimmt und mit Fachleuten einen Entwurf auf…
Statement von Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Im sogenannten „Badewannenfall“ wurde ein 2012 wegen Mordes verurteilter Hausmeister nun freigesprochen. Zuvor saß der Mann 13 Jahre in Haft. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist darauf hin, dass die derzeitige Praxis der Haftentschädigung für den Schaden,…
Das Schwurgericht des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Das Landgericht München II hatte den Angeklagten Manfred G. mit rechtskräftigem Urteil vom 17.01.2012 wegen Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde mit dem heutigen Freispruch aufgehoben. Anhand…
Flick Gocke Schaumburg hat die Industrie De Nora S.p.A. bei der Übernahme von 100 Prozent des Stammkapitals der Shotec GmbH durch ihre deutsche Tochtergesellschaft De Nora Deutschland GmbH beraten. De Nora ist ein führender Lieferant von Schlüsselkomponenten für die Produktion von grünem Wasserstoff. Berater Industrie De Nora S.p.A.: Flick Gocke Schaumburg…
Zu den am vergangenen Mittwoch im Kabinettbeschluss zum Haushalt angekündigten Plänen der Ampel, ab dem 1. Januar 2025 aktive Leistungen für bürgergeldbeziehende junge Menschen unter 25 Jahren statt wie bisher aus dem Sozialgesetzbuch II aus dem Sozialgesetzbuch III erbringen zu lassen, äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe,…