JPD

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Das haben Innenminister Michael Stübgen und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, heute in Potsdam mitgeteilt. 2019 war die JA Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft worden. Stübgen: „Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz…

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 66-jährige deutsche Ärztin Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben u. a. wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 549 Fällen, wobei sie in 188 Fällen gewerbsmäßig gehandelt haben soll.  Ihr wird vorgeworfen, seit Beginn der COVID-19-Pandemie gewerbsmäßig sogenannte Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu…

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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Yd. Yourdelivery GmbH, Berlin, der in Deutschland unter Lieferando firmierenden Vermittlungsplattform für Essensbestelllungen, aus Ermessensgründen bis auf Weiteres eingestellt. Anlass für das Verfahren war die Überprüfung einer Bestpreisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Lieferando gegenüber Restaurants. Dieser zufolge müssen die auf Lieferando geforderten…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beitritt des Deutschen Bundestages zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 für unzulässig und den damit verbundenen Befangenheitsantrag gegen Richter Müller für gegenstandslos…

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Die GRENKE Gruppe, globaler Finanzierungspartner für kleine und mittlere Unternehmen, hat eine neue revolvierende Kreditfazilität in Höhe von insgesamt 400 Mio. EUR mit einem internationalen Bankenkonsortium abgeschlossen. Der neue Konsortialkredit löst die bestehende syndizierte Kreditfinanzierung der GRENKE Gruppe ab und hat eine Laufzeit von drei Jahren mit Möglichkeiten, die Laufzeit um bis…

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Von Januar bis Mai 2023 wurden Waren im Wert von 64,3 Milliarden Euro aus Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die Exporte damit um 7,0 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Insgesamt führte Deutschland in den ersten fünf Monaten 2023 Waren im Wert von 658,6…

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Im Jahr 2022 sind in Deutschland 2 788 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 9 % oder 226 Getötete mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, lag die Zahl der Verkehrstoten damit weiterhin unter der Marke von 3 000 Personen. Diese war erstmals im…

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Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 wurde Frau Vossen-Kempkens zur neuen Präsidentin des Sozialgerichts Dresden ernannt. Die Ernennung erfolgte durch die Justizministerin Katja Meier in den Räumlichkeiten des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.  Das Sozialgericht Dresden war seit Juni 2022 ohne Präsidenten, nachdem Herr Dr.…

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(c) JM RLP Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besuchte heute anlässlich des nahenden Jahrestags der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler. Er informierte sich vor Ort auch über den Stand der Aktenrettung und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren andauernden…

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Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 32- jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter, schwerwiegender Freiheitsentziehung und Verfolgung sowie…

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Gleiss Lutz hat die Northern Data AG beim Abschluss eines InvestmentAgreements über den Erwerb der irischen Damoon Designated ActivityCompany (Damoon) sowie der geplanten Ausgabe neuer Aktien und einerPflichtwandelanleihe beraten. Als Gegenleistung für den Erwerb einer Beteiligung in Höhe von ca. 70 %an Damoon hat der Vorstand von Northern Data mit…

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Die NATO diskutiert über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Wie kann die Unterstützung für Kiew dauerhaft gesichert werden? Welche Ziele verfolgt Russland mit der Stationierung von Atomwaffen in Belarus? Im Gespräch die belarussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Die Inflationsrate stieg im Juni auf 6,4 Prozent: Welche Maßnahmen sollte…

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