Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht durchgeführt werden. Der von der Volksinitiative vorgelegte...
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31. Juli 2023 die Betriebsgenehmigung entziehen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit...
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Das haben Innenminister Michael Stüb...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 66-jährige deutsche Ärztin Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben u. a. wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundhei...
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Yd. Yourdelivery GmbH, Berlin, der in Deutschland unter Lieferando firmierenden Vermittlungsplattform für Essensbestelllungen, aus Ermessensgründen bis...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beitritt des Deutschen Bundestages zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun...
Die GRENKE Gruppe, globaler Finanzierungspartner für kleine und mittlere Unternehmen, hat eine neue revolvierende Kreditfazilität in Höhe von insgesamt 400 Mio. EUR mit einem internationalen Bank...
Von Januar bis Mai 2023 wurden Waren im Wert von 64,3 Milliarden Euro aus Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die Exporte dami...
Im Jahr 2022 sind in Deutschland 2 788 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 9 % oder 226 Getötete mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)...
Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 wurde Frau Vossen-Kempkens zur neuen Präsidentin des Sozialgerichts Dresden ernannt. Die Ernennung erfolgte durch die Justizministerin Katja Meier in den Räumlichkeiten de...
Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besuchte heute anlässlich des nahenden Jahrestags der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler...
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 32- jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terrorist...