JPD

Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Verkäufer illegaler Pyrotechnik

Ein inzwischen 21 Jahre alter Mann, der zwischen November 2021 und 22. Dezember 2022 soziale Netzwerke einen regen Handel mit illegaler Pyrotechnik betrieben haben soll, muss sich laut einer An-klage der Staatsanwaltschaft zum Landgericht Berlin nun nicht nur wegen gewerbsmäßigen Sprengstoffhandels, sondern auch wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung, Herbeiführens einer…

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Terminierung erst im Januar 2023: OLG hebt Haftbefehle wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots auf

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer vom Präsidium zurückgewiesenen Überlastungsanzeige mit Beschluss vom 30.06.2023 die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, da eine Terminierung des Verfahrens frühestens im Januar…

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Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi / DHKP-C“

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 13.06.2023 vor dem Staatsschutz- senat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen einen 43 Jahre alten türki- schen Staatsangehörigen erhoben. Ihm wird die Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C vorgeworfen. Gemäß der Anklage soll der Angeschuldigte im Zeitraum von Januar 2014 bis Februar 2023 – zuletzt…

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GÖRG berät Eigentümer beim Abschluss eines langfristigen Mietvertrages mit Daikin für das TRIUM in Bochum

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat den Eigentümer des TRIUM in Bochum beim Abschluss eines langfristigen Mietvertrages über ca. 4.400 m² mit der Daikin Airconditioning Germany GmbH beraten. In direkter Nachbarschaft zu der Jahrhunderthalle – einem der Bochumer Wahrzeichen – wird derzeit der „Campus an der Jahrhunderthalle“ entwickelt, der wegen seiner drei…

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Erfolgsbilanz nach vier Jahren: „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“

Gemeinsam gegen Hass im Netz: Zum "Europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität" ziehen das Bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) eine erfolgreiche Bilanz ihrer vor vier Jahren gegründeten Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". 899 Prüfbitten, 753 Ermittlungsverfahren, 172 Klageerhebungen und 120 rechts­kräftige Verurteilungen zeigen,…

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Gut eine Millionen Euro Schaden durch vorgegaukelten Edelsteinerwerb? – Anklage wegen Betruges

Ein heute 62-Jähriger soll für den angeblichen Kauf von Edelsteinen ein Darlehen von einer Millionen Euro erhalten haben – es sei dann jedoch weder zum Erwerb der Edelsteine noch zur Rückzahlung des Darlehens gekommen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges in besonders schwerem Fall, nämlich Verursachung eines…

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Sarah Lahrkamp (SPD): „Müssen Kinder stärken“

Die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sarah Lahrkamp, sieht die bisherigen Förderprogramme für Kinder nach der Corona-Pandemie als nicht ausreichend an und fordert weitere Maßnahmen. „Wir müssen das gesamte System rund um Kinder und Jugendliche stärken: Schulen, Kitas, den Bereich der Kindergesundheit, die Jugend- und Familienhilfe“, betonte Lahrkamp im…

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Kathrin Vogler (Linke): LINKE fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Unabhängigen Patientenberatung

„Der Kuhhandel zwischen Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährdet die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen für die Ausgestaltung der Unabhängigen Patientenberatung. Vogler weiter: „Das Parlament muss sich mit dem Thema befassen, bevor in der…

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Gleiss Lutz berät Shinhan Asset Management bei möglicher Verwertung eines Pfandrechts an Aktien von Accentro

Gleiss Lutz berät Shinhan Asset Management bei möglicher Verwertungeines Pfandrechts an Aktien von Accentro sowie zum möglichenÜbernahmeangebot an Accentro-Aktionäre Ein Gleiss Lutz-Team berät Shinhan Asset Management, dieVermögensverwalterin des südkoreanischen Shinhan AIM StructuredInvestment Fund No. 5, bei der möglichen Ausübung eines Pfandrechts anAktien der Accentro Real Estate AG, die derzeit von…

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