(c) JM Saarland Projekt des Vereins zur Förderung der Bewährungs- und Jugendhilfe im Saarland feiert 40-jähriges Jubiläum. Wer eine Geldstrafe nicht begleichen kann, der muss eigentlich eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Diese Folge versucht der Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendhilfe durch das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ bereits seit 1983 zu…
Gleiss Lutz berät Sandbrook Capital bei Millioneninvestment in NeXtWindEin Gleiss Lutz-Team hat den Investor Sandbrook Capital als Teil einesKonsortiums bei dem Erwerb der NeXtWind Capital Ltd beraten. Im Rahmender Transaktion hat sich das Konsortium verpflichtet Finanzmittel bis zuUSD 750 Millionen zu investieren, um das bestehende Portfolio anoperativen Windparks zu kaufen…
Cash erschnüffelt Drogenversteck / Foto: Polizei Seit April 2023 führt das Fachkommissariat für Drogendelikte ein verdecktes und umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine Marler Bande, wegen des illegalen Drogenhandels von nicht geringen Mengen. Gegen die Mitglieder der Bande, fünf Marler im Alter von 33 bis 48, wurden am Mittwoch (09.08.) Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.…
Nach Angaben der Bundesregierung haben rund 2,68 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das seien knapp 75 Prozent der Berechtigten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7971) auf eine Kleine Anfrage (20/7793) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort…
Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 6 B 12/23) die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Zugang zum Bürgerhaus zur Durchführung eines Landesparteitages am 16. September 2023 zu verschaffen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass politische Parteien…
Nach einem aktuellen Entwurf des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums für das Haushaltsfinanzierungsgesetz sollen mehrere Hundert Millionen Euro beim Elterngeld eingespart werden. Dazu soll die Einkommensgrenze auf 150.000 Millionen Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen abgesenkt werden. Dazu äußert sich die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, wie folgt: „Dass die FDP nunmehr die selbst…
Sichergestellte Schreckschusswaffe / Foto: Bundespolizei Am Donnerstagmorgen (10. August) hat ein Reisender eines ICE (Dortmund - Hamm) die Bundespolizei über einen Mitreisenden informiert, der eine Schusswaffe bei sich tragen soll und augenscheinlich alkoholisiert sei. Nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Hamm stolperte der gemeldete Mann den Bundespolizisten bereits beim Verlassen…
v.l.: Anne Leiding, Staatsminister Georg Eisenreich, Hans Kornprobs / Foto: StMJ Bei den meisten Fällen von Jugendkriminalität handelt es sich um jugendtypische Delikte wie Ladendiebstahl oder Graffiti-Schmierereien. Die Verfahrenszahlen der Staatsanwaltschaft München I im Jahr 2021, 2022 und im ersten Quartal 2023 lassen jedoch einen deutlichen Anstieg gravierender Delikte (Verbrechen…
Justizminister Roman Poseck hat heute das neue Projekt „Justizassistenz“ für Referendarinnen und Referendare vorgestellt und hierzu erklärt: „Mit der ‚Justizassistenz‘ erhalten Referendarinnen und Referendare ab September im Rahmen eines Nebenjobs weitere vertiefte Einblicke in die Justiz. Sie unterstützen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatanwälte bei ihrer täglichen Arbeit. Als…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. In der Vergangenheit wurden gegen die Klägerin mehrfach Ermittlungsverfahren anlässlich der Teilnahme an Versammlungen geführt. In dem Anlassermittlungsverfahren wird gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstandes gegen…
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2022 verworfen, durch das diese wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Nach den Feststellungen des Landgerichts erstickte die 42-jährige Angeklagte am 22. Januar 2022 das 100-jährige Opfer…
Am Freitag, 11. August 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller gemeinsam das Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts in Düsseldorf vorgestellt. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Die Justiz in Nordrhein-Westfalen setzt hier ein klares Zeichen gegen Gewalt- und Waffendelikte.…