JPD

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann kritisiert die Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei der Integration und bezeichnet die gestrige Ankündigung der SPD Co-Vorsitzenden, sich parlamentarisch für mehr Geld einzusetzen, als "weitere wertlose Worthülse". "Es ist ein Armutszeugnis, wenn es die für die Integration zuständige SPD-Bundesinnenministerin nicht schafft, angesichts der steigenden Zugangszahlen…

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer findet die Mehrheit der Befragten (69%) es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine sorgsam überdenken will. Nur eine Minderheit meint, die Lieferung von Marschflugkörpern solle zeitnah erfolgen (25%). Ebenfalls eine Minderheit der Befragten (38%) – mit Ausnahme der Anhänger der…

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Gleiss Lutz hat die japanische Nisshinbo Holdings Inc. beim Verkauf derTMD Friction Group an eine Tochtergesellschaft der AEQUITA SE & Co. KGaAberaten.Die Transaktion wird nach den entsprechenden behördlichen Freigabenvollzogen werden.Die TMD Friction Group ist ein weltweit führendes Unternehmen in derBremsbelagtechnologie für Pkws, Rennwagen und Nutzfahrzeuge mit Sitz inLeverkusen und Tochtergesellschaften…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2023 entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag.Die schriftlichen Urteilgründe liegen nun vor. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wandte sich eine im Landkreis Rosenheim wohnhafte…

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In dem von der Stadt Nordhausen gegen ihren Oberbürgermeister geführten Disziplinarverfahren hat der Disziplinarsenat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 17. August 2023 den Antrag der Stadt abgelehnt, durch eine Zwischenverfügung den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. Juli 2023 - Aktenzeichen 6 D 703/23 Me - bis zum Abschluss…

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage die Nachbarklage gegen eine von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnheims für Studierende („Hainbase") abgewiesen. Entgegen der Klagebegründung hält die Kammer die Abstandsvorschriften aufgrund der Wirksamkeit einer sog. Vereinigungsbaulast für gewahrt. Überdies…

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Vor dem Hintergrund des Berichtes des Expertenrates Klima kommentiert Didem Aydurmus, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, die heute nach unten korrigierte Ernteerwartung des Bauernverbandes: „In einer Zeit, in der die Welt brennt und der Bauernverband über Ernteeinbußen klagt, fragt man sich: Wo sind die Grünen? Dass gerade eine…

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Übersicht der sichergestellten Substanzen; Foto: Polizei Im Rahmen einer am 15. August geplanten Durchsuchung in Papenburg wurde bei einem 26-Jährigen mehrere Betäubungsmittel sichergestellt werden. Der junge Mann stand nach umfangreichen Ermittlungen im Verdacht, mit Betäubungsmitteln zu handeln. Neben den Beamten des Polizeikommissariats Papenburg kam bei der Durchsuchung auch ein Rauschgiftspürhund…

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Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Nach den vom Landgericht getroffenen…

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Foto: Bundespolizei Da staunten die Beamten der Bundespolizeiinspektion Magdeburg nicht schlecht, als sie am Montag, den 21. August 2023 einen jungen Mann kontrollierten. Gegen 22:40 Uhr wurden die Bundespolizisten auf den 16-Jährigen am Hauptbahnhof Magdeburg aufmerksam und kontrollierten diesen. Während der Durchführung der polizeilichen Maßnahme schien der junge Mann sichtlich…

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die FPD hält sich bei…

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Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt. Sachverhalt: Der Schuldner ist beamteter Lehrer des Landes Niedersachsen. Er stellte am 24. Mai 2018 Insolvenzantrag und beantragte…

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