Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen ein, nachdem die Volkswagen AG, ausgelöst durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023, Az. 6 StR 133/22, Gehaltskürzungen vorgenommen hat. In dem ersten Fall war der Kläger bei Übernahme des Betriebsratsamtes im Jahr 2002…

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juli 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A.den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A.den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K.den tadschikischen Staatsangehörigen Nuriddin K.den tadschikischen Staatsangehörigen Shamshud N.den tadschikischen Staatsangehörigen Said S. sowieden tadschikischen Staatsangehörigen Raboni Z. durch Beamte des Bundeskriminalamts, unter Beteiligung…

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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 gegenüber April 2023 saison- und kalenderbereinigt um 6,4 % gestiegen. Für April 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg des Auftragseingangs gegenüber März 2023 von 0,2 % (vorläufiger Wert: -0,4 %). Im…

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Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im April 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,8 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im März 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat April 2022 verzeichneten Umsätze einen Anstieg von real 3,4 % und nominal 3,6 %.…

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Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im Juni berichteten noch 31,9 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 35,3 Prozent im Mai. Das ist allerdings immer noch deutlich mehr als der langfristige Mittelwert von 15,2 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die…

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Auf den letzten Drücker versucht die Ampel-Regierung noch vor der Sommerpause Fakten zu schaffen: Haushalt, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung. Vieles gut gemeint, aber auch gut gemacht? "Heizung, Haushalt, Abschwung – Ampel im Krisenmodus?" ist am Donnerstag, 6. Juli 2023, 22.15 Uhr, das Thema, bei "maybrit illner" im ZDF. Verunsicherung beim Bürger, Frust…

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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion…

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Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag zum Einsatz neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann:  Bilger: „Die neuen Züchtungstechnologien dürfen nicht das nächste Opfer der Innovationsfeindlichkeit der Grünen werden. Denn die Genschere sorgt für robustere…

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Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Mitsui & Co., Ltd. bei der Vereinbarung über den Erwerb eines 70-prozentigen Anteils an Nutrinova Netherlands B.V. von dem weltweit tätigen Unternehmen für Chemieprodukte und Spezialmaterialien Celanese Corporation (NYSE: CE) für USD 472,5 Millionen (rund JPY 66 Milliarden) beraten. Celanese hält den verbleibenden Anteil von 30…

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Zum aktualisierten Entwurf des Heizungsgesetzes meint Lorenz Gösta Beutin, Vizevorsitzender der Partei DIE LINKE:  Die aktuelle Version des Heizungsgesetzes zeigt das klimapolitische Scheitern der Ampel: Vor dem Hintergrund einer massiven Schmutzkampagne gegen die Wärmewende, die ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP gestartet wurde, ist aus einem unzureichenden Gesetz ein schlechtes Gesetz geworden. So…

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat gestern dem Abänderungsantrag ei- nes kurdischen Familienvaters in einem Eilverfahren stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seiner Klage angeordnet. Die Kammer begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass sich die Rechtslage durch den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Februar 2023 (Az.: C- 484/22)…

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Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanjahre 2025-2027 beschlossen. Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen. Auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) leistet dazu einen wichtigen Beitrag, in dem es noch stärker als bislang Aufgaben priorisiert. Trotz der angespannten…

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