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Gruppenbild Handelsrichtertreffen der IHK Koblenz; Foto: JM RLP Justizminister Herbert Mertin eröffnete gestern in den Räumlichkeiten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz den Erfahrungsaustausch mit den Handelsrichterinnen und Handelsrichtern sowie Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Koblenz. Anwesend war dabei auch der Präsident des Landgerichts Koblenz, Stephan Rüll. Sein…

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Eine Durchsuchungsaktion der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Schwaben Nord, wegen des Tatverdachtes der Volksverhetzung und Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz führte am 13. September 2023 zum Auffinden umfangreicher Beweismittel. Am 13. September durchsuchte die Generalstaatsanwaltschaft München zusammen…

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Ein grundlegender Trend zur Abwanderung von Unternehmen von Deutschland nach China ist laut einer Antwort (20/8181) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7912) der Fraktion Die Linke aktuell nicht erkennbar. Auf die Frage der Abgeordneten, welche Gefahren die Bundesregierung für Investitionen deutscher Unternehmen in China, beispielsweise durch chinesische behördliche Vorschriften…

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„Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und sich frühzeitig mit allen Verantwortlichen zwecks Problemlösung zusammenzusetzen, geschah erstmal nichts. Das Treffen heute kann deshalb nur als Ergebnis eines Lauterbachschen Panikschubs…

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Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CannG-E), Cannabis reguliert für Erwachsene freizugeben. Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtfertigen. Trotz aller Prohibitionsbemühungen ist der Konsum dieses mit Alkohol…

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Die EU droht mit Strafzöllen gegen subventionierte chinesische E-Auto-Hersteller, das ist ein richtiger Schritt. Bei manchen Autoexperten stößt das aber auf massive Kritik: Sie fürchten massive chinesische Vergeltungsmaßnahmen gegen die deutsche Autoindustrie in China. Die Sorge erscheint unbegründet. Die EU hat chinesischen E-Autos den Kampf angesagt. Übermäßige Subventionen sind Brüssel…

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Zu der Forderung von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Steuersenkungen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die FDP präsentiert unseriöse Finanzpolitik. Wer Steuerentlastungen für mittlere Einkommen will, muss sagen, wie man die Ausfälle kompensieren will. Die Linke hat konkrete Vorschläge und ein durchgerechnetes Steuerkonzept: höhere Steuern für Spitzenverdienende, Übergewinne…

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„Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen“ - unter diesem Motto steht das Treffen von Vertretern bayerischer und österreichischer Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, das am 14. und 15.09.2023 in Wien stattfindet.Der Antisemitismuskoordinator der österreichischen Bundesregierung, Dr. Antonio Martino, lud zu dem zweitägigen Austausch ein, um die effektive Verfolgung judenfeindlicher Straftaten zu…

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Foto: OLG Oldenburg Zum Richter am Oberlandesgericht Oldenburg wurde heute Stefan Büürma ernannt. Stefan Büürma ist 40 Jahre alt, in Leer geboren und im Rheiderland aufgewachsen. Nach dem Abitur in Leer studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. Das erste Staatsexamen legte er 2010 ab. Im Anschluss folgte das Referendariat…

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Die Bundesnetzagentur plädiert für einen Verzicht auf eine weitere Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Die Ende 2025 auslaufenden Nutzungsrechte sollten um fünf Jahre verlängert werden. Die Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher: „Die Überlegungen der Bundesnetzagentur gehen in die richtige Richtung. Wir begrüßen den Vorschlag,…

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"Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt. Priorität hat das Thema selbst nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 oder…

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Am 18. Juni 2019 kam es zu einem tragischen Unfall in einem Waldpädagogikzentrum im Landkreis Diepholz: Schüler einer fünften Klasse eines Gymnasiums aus Wolfsburg spielten dort mit einer Lore, die auf einem Schienenstrang abgestellt war und bewegt werden konnte. Die Kinder schoben sie in beide Richtungen. Dabei stürzte ein elfjähriger…

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