Zu Beginn der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und fasste einstimmig eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels".Im Anschluss wählte der Bundesrat einstimmig Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu seiner neuen Präsidentin, Dr. Peter Tschentscher…
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen mehrere Auflagen der Stadt Neustadt an der Weinstraße in Bezug auf eine für Sonntag, den 22. Oktober 2023 angemeldete Versammlung am Hambacher Schloss nur teilweise stattgegeben. Mitte August 2023 meldete der Verein „Unsere Verfassung e.V.“ einen Demonstrationsaufzug mit dem Titel…
Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt. Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Eine moderne Infrastruktur ist die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum. Deshalb vereinfachen, straffen und digitalisieren…
Der Bundestag hat heute abschließend das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: "Das Gesetz von Herrn Wissing ist eher ein Trauerspiel als ein Turbo für die Verkehrsinfrastruktur. Es wird in keiner Weise bewirken, dass wir schneller Straßen,…
Zur Verabschiedung des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Infrastruktur in Deutschland fährt auf Verschleiß, was sowohl die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger als auch die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigt. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz steigen wir von der Bremse und machen dank digitaler Verfahren und erleichterter Genehmigungen endlich Tempo bei…
Der Bundestag berät heute abschließend eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß und der zuständige Berichterstatter Florian Müller: Thomas Bareiß: „Bei der Novelle des Straßenverkehrsrechts lässt sich die Ampel von grüner Ideologie leiten. Neue Ziele sorgen nicht automatisch für besseren Verkehr. Darüber hinaus erhalten…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt. Der Bundesrat hat anschließend mit großer Mehrheit beschlossen, den Gesetzesentwurf an den Bundestag weiterzuleiten. Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen sollen im Zusammenhang mit der Dienstausübung auch…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Condor Flugdienst GmbH bei ihrer ersten Balthazar-gedeckten Finanzierung eines Flugzeugs des Typs Airbus A330-900neo beraten. Es handelt sich um das zehnte Flugzeug dieses Typs, das Condor in seine Flotte aufgenommen hat. Die Kreditfinanzierung für die Airbus-Maschine erfolgt über eine Finanzierungsleasing-Struktur, die erstrangige…
Zum EU-USA-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Der EU-USA-Gipfel muss lange überfällige Fortschritte im Handelsbereich bringen. Die protektionistischen Tendenzen in den USA, von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium bis hin zum Inflation Reduction Act, belasten die transatlantische Partnerschaft. Die EU sollte daher keinesfalls selbst mit Protektionismus reagieren. Vielmehr soll…
Die Ampel-Koalition hat heute Nacht im Deutschen Bundestag Änderungen im Lobbyregistergesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder: „Mit den heute Nacht beschlossenen Änderungen am Lobbyregistergesetz ist die Ampel-Koalition an ihrem eigenen Anspruch gescheitert. Nichts von dem, was Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, hat sie umgesetzt:…
Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter Felix Schreiner: Thomas Bareiß: „Fast ein halbes Jahr lang war das Gesetz zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur der Zankapfel der Ampel-Koalition. Nach großen Reden und…
ARQIS hat das Münchener Technologieunternehmen Agile Robots AG bei dem Einstieg als Mehrheitseigner und strategischer Investor bei der Münchener idealworks GmbH beraten. Die Ende 2020 gegründete Tochtergesellschaft der BMW Group fördert als Deep-Tech-Unternehmen mit der Entwicklung eines Robotik-Ökosystems maßgeblich die industrielle Automatisierung in Produktion und Logistik. Agile Robots, eine Ausgründung…