Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss. Zugrunde lag das Eilverfahren einer alleinstehenden Frau (geb. 1976) aus Bremen. Sie hat fünf Kinder im Alter von 9 bis 22 Jahren. Der älteste Sohn ist schwerbehindert und…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Erst Terror, bald Krieg: Keine Chancen auf Frieden im Nahen Osten? Die Gäste: Omid Nouripour (B‘90/Grüne, Bundesvorsitzender) Michel Friedman (Publizist, Autor und Moderator) Jouanna Hassoun (Geschäftsführerin von Transaidency e. V., Deutsch-Palästinenserin) Mariam Lau (Journalistin, Politische Korrespondentin bei der ZEIT) Guido Steinberg (Nahost-Experte, Islamwissenschaftler bei der…
Rund zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas ist die erwartete Bodenoffensive der israelischen Armee noch nicht gestartet. Im Gaza-Streifen befinden sich Hunderttausende auf der Flucht, die humanitäre Situation dort ist dramatisch. Die Explosion vor einem Krankenhaus in Gaza mit vielen Toten hat die Lage weiter zugespitzt. In dieser Woche…
Seit viereinhalb Jahren war er als Moderator die Konstante beim politischen Magazin "Berlin direkt" aus der Hauptstadt. Nun moderiert Theo Koll am Sonntag, 22. Oktober 2023, 19.10 Uhr, zum letzten Mal "Berlin direkt" im ZDF, bevor er in den Ruhestand geht. In seiner Abschiedssendung stehen die aktuellen Themen im Vordergrund…
Grüße aus der Unterwelt senden die Bildhauerwerkstätten der JVA Bremen. Foto: Justizressort Am Sonnabend um Sonntag (18. und 19. November 2023) präsentiert der Verein Mauern Öffnen e.V. aktuelle, von Gefangenen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen geschaffene Kunstwerke in Sankt Magnus. Alle Arbeiten sind in den drei Bildhauerwerkstätten der JVA Bremen entstanden.…
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die für heute geplanten Versammlungen zum bewaffneten Nahostkonflikt in Frankfurt am Main und Kassel stattfinden dürfen. Die Verbote der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Kassel sind rechtswidrig. Die Stadt Frankfurt am Main hatte dem dortigen Antragsteller auf dessen…
Das Cannabisgesetz der Bundesregierung leitet einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein, weg von Verboten und Strafe, hin zu mehr Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Schwächung des Drogen-Schwarzmarktes. Das betont der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD). „Verbot und Strafe sind definitiv die falschen Mittel, um Präventionsarbeit zu machen.…
Anlässlich des heute stattfindenden USA-EU-Gipfeltreffens erklären Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin, und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher: Das Gipfeltreffen von EU und USA findet zur richtigen Zeit statt: Die Krisen der Welt erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa. Wir zeigen das bei der Unterstützung der Ukraine, der Solidarität mit…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag der Veranstalterin einer für den morgigen Samstag auf dem Marktplatz in Mannheim geplanten Demonstration (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen das von der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) ausgesprochene Verbot der Versammlung abgelehnt. Die Antragstellerin…
Der Bundestag hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: „Die Ignoranz-Ampel kennt wirklich keine Skrupel. Ohne mit der Wimper zu zucken, verdoppelt sie mal eben die Lkw-Maut. Dabei haben…
Johannes Fechner, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Der Deutsche Bundestag hat gestern das bestehende Lobbyregister nachgeschärft. Interessensvertreter müssen künftig noch klarer darstellen, wo und in wessen Auftrag sie Einfluss nehmen wollen und wer sie finanziert. Dabei gilt für Wohlfahrtsverbände eine Sonderregelung, um die Spendeneinnahmen nicht zu gefährden. Mit…
Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin: Der Bundestag hat gestern Abend den Inflationsausgleich für das Betreuungswesen in erster Lesung beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dieser Gesetzentwurf gut und richtig und dürfte nicht später kommen. Denn: Viele Betreuungsvereine können wegen der Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht mehr kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig wächst der Betreuungsbedarf.…