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CMBlu Energy, einer der weltweit führenden Entwickler und Hersteller von Organic-SolidFlow-Energiespeichern, erhält im Rahmen einer Finanzierungsrunde 100 Millionen EUR vom weltweit tätigen Technologie- und Baukonzern STRABAG. Beide Unternehmen unterzeichneten zudem einen Kooperationsvertrag und haben sich das Ziel gesetzt, der Energiewende durch ihre komplementäre Verbindung deutlich mehr Auftrieb zu verleihen. Das…

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Zur Freilassung des seit über 30 Jahren in Deutschland wohnhaften Ägypters Alaa Eladly, erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es sind gute Nachrichten aus Ägypten, dass Alaa Eladly am 19. Oktober 2023 – kurz nach den Besuchen von Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz dort – freigelassen…

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In der Woche vom 16. bis 20. Oktober 2023 haben Strafverfolgungsbehörden aus elf Ländern einer der gefährlichsten Cybercrime-Gruppierungen der letzten Jahre einen schweren Schlag versetzt. Diese auf internationaler Ebene von Europol und Eurojust koordinierte Aktion richtete sich gegen die Ransomware-Gruppe Ragnar Locker, die für zahlreiche aufsehenerregende Angriffe auf IT-Systeme von…

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Zu den Forderungen der Bundesschülerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der Lehrkräftemangel bleibt auch für Schülerinnen und Schüler das zentrale Problem in der Bildung. Sie kritisieren zu Recht, dass sich das Engagement der Länder zur Gewinnung neuer Lehrkräfte auf gegenseitiges Konkurrieren beschränkt. Das ist ein sinnloses Nullsummenspiel.…

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Das Landgericht Baden-Baden hat im zweiten Rechtsgang erneut die Unterbringung des von ihm bereits am 19. November 2018 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in 130 Fällen sowie weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilten Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.…

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Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR Schmerzensgeld gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab. An der Peter Auzinger Straße in München wurde der Fahrradweg im Juni 2021 aufgrund einer…

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Die direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi erklären: „Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate…

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Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Einteilung der Wahlkreise für die nächste Bundestagswahl (20/8867) vorgelegt, der am 9. November erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Die Vorlage sieht die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anbhalt nach Bayern vor, da die bisherige Verteilung der…

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„Niedersachsen steht fest an der Seite Israels und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Das gilt auch und besonders für die niedersächsische Justiz. Wir werden es nicht dulden, wenn Menschen auf unseren Straßen die widerwärtigen Terrorangriffe der Hamas und anderer Organisationen auf die Menschen in Israel feiern und bejubeln. Jeder…

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Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer bei der Überreichung der Ernennungsurkunde an den neuen Vorsitzenden Richter Dr. Sebastian Fickert; Foto: OLG Bamberg / M. Keller Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter am Oberlandesgericht Dr. Sebastian Fickert mit Wirkung vom 01.11.2023 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht…

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Sie sind nur so groß wie eine Münze und sollen helfen, Gegenstände wie Autos oder Koffer zu finden. Zuletzt wurden jedoch Fälle bekannt, in denen neuartige Bluetooth-Tracker (sog. Air/SmartTags) oder Peilsender (GPS-Tracker) zur Überwachung von Personen eingesetzt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Digitalisierung eröffnet viele neue Möglichkeiten – leider…

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Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September von Zurückhaltung bei den Banken. Im Juni waren es nur 21,3 Prozent. Das geht aus den Umfragen des ifo Institutes hervor. „Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen…

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