Etwas geringere Preise für Dieselfahrer, kaum Änderung beim Benzinpreis - das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Ein Liter Diesel kostet aktuell 1,822 Euro, ein Rückgang von 0,8 Cent gegenüber der Vorwoche. Für einen Liter Super E10 müssen die Autofahrer im Schnitt 1,811 Euro bezahlen - das…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ einen umfassenden Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen. Dabei spielen Digitalisierungsprojekte eine Schlüsselrolle. Bundesjustizminister Dr.…
Das Bundeskabinett hat heute ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ für schnellere Abschiebungen beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser haben fast ein halbes Jahr gebraucht, um aus den Flüchtlingsgipfel-Beschlüssen im Mai einen Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen zu formen. Das ist mitten in einer Migrationskrise unverantwortlich.…
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem mehr und schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsehen. Dabei geht es auch…
Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern. Ziel der Regelungen sind mehr und schnellere Rückführungen – insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:„Ein funktionierendes…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die KINEXON Industries GmbH bei der Veräußerung ihrer Spezialsparte für das On-Board Betriebssystem „Brain“ an die Continental Automotive Technologies GmbH beraten. Durch die Transaktion wird sich KINEXON auf den stark wachsenden Bereich der zentralen Leitsteuerung für fahrerlose Transportsysteme fokussieren und ihre Software für…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat, unter Federführung des Partners Dr. Philipp Grzimek LL.M, die SEBG Energiepark GmbH bei der Entwicklung des Photovoltaik-(PV)-Parks Boitzenburger Land gesellschaftsrechtlich beraten. Der Solarpark im Landkreis Uckermark zählt zu den größten Anlagen in Deutschland. Auf einer Fläche von etwa 170 Hektar soll zukünftig ein prognostizierter…
Im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen die Lage im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sowie der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Der Hamas-Terror gegen Israel muss dauerhaft gestoppt werden. Wir stehen…
Das Bundeskabinett berät heute ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Das Bundesinnenministerium übernimmt Forderungen von CDU und CSU und führt sie in ein ‚Rückführungsverbesserungsgesetz‘ zusammen. Ob es die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage ist, die Rückführung auch bei missbräuchlichen Asylfolgeanträgen oder die Ausweisung von…
Die Polizei hat im vergangenen Jahr rund 340.000 Rauschgiftdelikte registriert. Das bedeutet einen Rückgang der Gesamtzahl der Delikte um 5,6 Prozent. Die Anzahl der Rauschgift-Handelsdelikte ist in einem ähnlichen Umfang gesunken - um 6,4 Prozent. Allerdings setzt sich der seit 2017 vorherrschende und besorgniserregende Trend von steigenden Rauschgift-Todesfällen weiter fort:…
Ob das Bemühen eines Mannes, eine 27-Jährige mittels Bibelstudiums wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen, erfolgreich war, wird die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in naher Zukunft zeigen müssen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die junge Frau jedenfalls Anklage wegen versuchten Betruges erhoben. Am 17. Februar 2023 soll der…
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 86,9 Punkte gestiegen, nach 85,8 Punkten im September. Die Unternehmen zeigten sich etwas zufriedener mit den laufenden Geschäften. Die Manager waren zudem weniger pessimistisch für die kommenden Monate. Die deutsche Wirtschaft sieht einen Silberstreif…