Das Hamburgische Verfassungsgericht unter Leitung der Präsidentin Birgit Voßkühler hat vom 13. bis 15. Juni 2024 die Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes ...
Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Mitarbeiter*innen. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und der Gemeinden stieg seit 2008 um 12,5 Prozent. Das geht aus einer Untersuchung de...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzb...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht....
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2023 insgesamt 129 800 Pkw mit reinem Elektroantrieb im Wert von 3,4 Milliarden Euro aus China nach Deutschland importiert. Damit hab...
Im April 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 600 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 17,0 % oder 3 600 Baugenehmigungen weniger als im April 2023. I...
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Quartals ...
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Koblenz wird am 26. Juni 2024 um 10.00 Uhr eine Berufung wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffes Vaxzevria und um 14.00 Uhr eine Be...
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Olink Holding AB (publ), Schweden, einem weltweit tätigen Biotechnologieunternehmen, durch Thermo Fisher Scientific Inc., USA, freigegeben....
Czuppon soll vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen zwei Geschädigte wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung seiner Person selbst aufgenommen und an d...
Verbot der Versammlung durch die Polizeidirektion vom 14. Juni 2024 mangels tragfähiger Gefahrenprognose voraussichtlich rechtswidrig...
Konkret wird den Beschuldigten zur Last gelegt, im Zeitraum von April bis September 2023 mit weiteren noch unbekannten und mutmaßlich in der Türkei aufhältigen Mittätern über zu diesem Zweck gegründe...