Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Studierende, Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen ihre Klausuren in der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung nach eigener Wahl per Hand oder in elektronischer Form schreiben.In Hamm wurden hierzu in einer Außenstelle des Oberlandesgerichts Räumlichkeiten zur Anfertigung der Klausuren eingerichtet, in denen auch…
Flick Gocke Schaumburg hat die Vibrosonic GmbH, Mannheim, bei der Investition durch die Zeiss-Gruppe im Rahmen einer Serie B-Finanzierungsrunde beraten. Berater Vibrosonic GmbH: Flick Gocke Schaumburg Dr. Matthias Heusel (Federführung, M&A/Gesellschaftsrecht), Dr. Jens Eggenberger (M&A/Gesellschaftsrecht), Associates: Eva Blecher (M&A/Gesellschaftsrecht), Dr. Alexander Geißler (Steuerrecht) Das Team von Flick Gocke Schaumburg hat…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zurückgewiesen. Die in Malta ansässige Antragstellerin bietet Online-Glücksspiele an, die u.a. auf deutschsprachigen Internetseiten…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat das Eco-FinTech Unternehmen „The Landbanking Group“ bei einer 11 Mio. US$ Seed-Finanzierungsrunde mit einer internationalen Investorengruppe beraten. The Landbanking Group unterstützt mit der Finanzierung den Startet ihre Naturkapital-Plattform Landler.io, die erste integrierte Management- und Investment-Plattform für Naturkapital (Biodiversität, Boden, Wasser, Kohlenstoff). Damit können…
Jens Reupert wird neuer Moderator bei NTV. Die Verwendung des sendungsbezogenen Materials ist nur mit dem Hinweis und Verlinkung auf RTL+ gestattet. Ab dem 15. November verstärkt Jens Reupert das Moderationsteam von ntv. Der 38-jährige Journalist kommt von WELT (ehemals N24), wo er seit 2010 als Reporter und zuletzt auch…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 17. Februar 2022 abgewiesen, welcher es der beigeladenen Deutschen Bahn erlaubt, die östliche Riedbahn (Strecke 4010 Frankfurt am Main – Mannheim) durchgängig zweigleisig wiederherzustellen und zu befahren sowie in Neuostheim eine neue Haltestelle für den Personennahverkehr zu…
Zu den Berichten über die gezielte Tötung eigener Soldaten durch die russische Militärführung erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Berichte über Drohungen und gezielte Tötung russischer Soldaten durch die eigenen Streitkräfte sind nicht neu. Dennoch schockieren sie immer wieder. Regelmäßig erfahren wir, dass russische Soldaten durch weitere russische Einheiten am…
Der Bundesrat hat am 20. Oktober beschlossen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ (20/8629) keine Einwendungen zu erheben. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/9005) hervor. Der Gesetzentwurf, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sieht vor, die Liste asylrechtlich…
Der Bundesgerichtshof soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) vorgelegt. Das Verfahren soll in den Fällen greifen, in denen eine Revision am Bundesgerichtshof zurückgezogen oder ein Vergleich…
Auf dem Land lebt es sich günstiger als in der Stadt – so weit, so erwartbar. Aber wo sind Miete, Energie und Lebensmittel besonders teuer? Wo besonders günstig? Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beziffert erstmals die Lebenshaltungskosten…
Zu Beginn der Heizsaison sind die Preise für zum Heizen benötigte Energie weiterhin hoch. Zwar stiegen die Preise für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, zuletzt weniger stark, sie waren aber nach wie vor deutlich höher als 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die Verbraucherpreise…
Anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen in Bayern äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Es ist erfreulich, dass das Landwirtschaftsministerium in München auch künftig in den Händen der CSU bleibt. Damit kann die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre für unsere bayerische Landwirtschaft fortgesetzt…