10:00 Uhr: Bundessozialgericht – Mündliche Verhandlungen des 8. Senats in Angelegenheiten der Sozialhilfe

10:30 Uhr: OVG Nordrhein-Westfalen – Mündliche Verhandlung „Zugang zu den kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen des Landgerichts Hagen“

Der Kläger begehrt Zugang zu den kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen des Landgerichts Hagen für das Geschäftsjahr 2018 und die Herausgabe des internen Geschäftsverteilungsplans des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf für das Geschäftsjahr 2017. Er beruft sich hierzu auf den Informationsfreiheitsanspruch des IFG NRW. Das beklagte Land geht jeweils davon aus, dass aus dem vorgenannten Gesetz kein Anspruch zugunsten des Klägers folgt und nimmt u. a. mit Blick auf eine Vielzahl ähnlicher Anträge darüber hinaus ein rechtsmissbräuchliches Verhalten an.