09:00 Uhr: BGH – Verhandlungstermin „Anspruch gegen Internetzugangsanbieter auf Einrichtung von Websperren“

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können.

10:30 Uhr: Öffentliche Anhörung der Kommission zur Reform des Wahlrechts „Größe des Deutschen Bundestages“

Öffentliche Beratungssitzung zum Thema „Wahlrechtsreform – Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Vergrößerung des Bundestages über dessen Regelgröße hinaus“