10:30 Uhr: VG Berlin – Mündliche Verhandlung „Aufnahme einer Bibliothek in den Bibliotheksverband Berlin–Brandenburg“

Die klagende Förderstiftung, eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts, betreibt die „Bibliothek des Konservatismus“ und möchte beim beklagten Bibliotheksverband aufgenommen werden. Dieser Verband hat das Ziel, möglichst alle Bibliotheken in Berlin und Brandenburg als Mitglieder aufzunehmen. Im zeitlichen Kontext mit dem Aufnahmeantrag der Klägerin hat der Beklagte ein Moratorium hinsichtlich der Aufnahme von solchen Neumitgliedern beschlossen, die juristische Personen bürgerlichen Rechts sind. Dies wird von der Klägerin als Verhinderungsaktion angesehen. Der Beklagte beruft sich auf eine Änderung im Umsatzsteuerrecht, die ihn zu diesem Moratorium bewogen habe.