Gebäude des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts des Landes Schleswig-Holstein; Foto: Bubo CC BY-SA 3.0 Kiel, 19. Dezember 2025 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage von Vertretern der Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog e.V. gegen eine geplante Ferienhaussiedlung am Hafen Meldorf abgewiesen. Der Einzelrichter der 6. Kammer befand, dass das…
Der Bundesgerichtshof hat die Betrugsurteile gegen mehrere frühere Manager im Diesel-Skandal bestätigt. Die vom Landgericht München II verhängten Bewährungsstrafen sind damit rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen einen Carsharing-Anbieter wegen systematischer Parkgebührenverstöße ein Bußgeld von 25 Millionen Euro verhängt. Der Bescheid ist nach Rechtsmittelverzicht rechtskräftig und vollständig bezahlt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Lech-Stahlwerke GmbH wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen zu einer Geldbuße von 21 Millionen Euro verurteilt. Zugleich stellte der Senat eine erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung fest.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet die Schufa zu transparenteren Auskünften über die Berechnung von Bonitätsscores. Verbraucher haben Anspruch auf konkrete Informationen über Daten, Gewichtung und Risikobewertung nach der DSGVO.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Telekom Austria AG bei einer neuen revolvierenden Kreditfazilität in Höhe von €1 Milliarde beraten.
Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Vosgerau und Mörig gegen Correctiv abgewiesen. Die Urteile bestätigen die Zulässigkeit der Berichterstattung über das Potsdamer-Treffen und differenzieren zwischen wörtlich Gesagtem und journalistischer Bewertung.
Das OLG Frankfurt entscheidet: Die Ehefrau von Boris Becker muss ein Foto an einer Tankstelle im Urlaub hinnehmen, während ein privates Balkonfoto weiterhin nicht veröffentlicht werden darf. Die Entscheidung zeigt die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz.
Das Bundeskartellamt genehmigt die Übernahme der PSI Software SE durch Warburg Pincus und den Einfluss von E.ON auf PSI. Wettbewerbliche Bedenken wurden nicht festgestellt.
Das Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorerst die Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl. Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf ist nach vorläufiger Einschätzung rechtswidrig.
Das Bundeskartellamt genehmigt den Zusammenschluss von Palo Alto Networks und CyberArk. Wettbewerbliche Risiken durch Produktbündelungen oder Marktbeherrschung werden nicht gesehen.
Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die einstweilige Außervollzugsetzung einzelner Haushaltsregelungen sei nicht gerechtfertigt, da erhebliche Eingriffe in den Gestaltungsspielraum des Landtags drohten.