Laut Bundesregierung ist der Grenzschutz eine „dauerhafte Kernaufgabe“ der Bundespolizei, für die bundesweit rund 9.800 Einsatzkräfte dauerhaft eingesetzt sind. Zur Durchführung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen (VWBGK) werden derzeit zusätzlich 3.000 bis 4.000 Kräfte mobilisiert, darunter mobile Einheiten und Alarmzüge. Die Bundespolizei trifft nach eigenen Angaben alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung…

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Antrag der Firma One-Dyas B.V. stattgegeben und die sofortige Vollziehbarkeit zweier naturschutzrechtlicher Befreiungen für die Verlegung eines Seekabels vom Windpark „Riffgat“ zur Gasplattform „N05-A“ festgestellt. Die Befreiungen betreffen besonders geschützte Biotoptypen im Bereich der Kabeltrasse und wurden vom NLWKN erteilt. Eine inhaltliche Prüfung der Befreiungen…

Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 68-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der als terroristisch eingestuften PKK zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann war als hauptamtlicher Kader in Deutschland tätig und organisierte unter anderem Propagandaveranstaltungen, Spendensammlungen und Mobilisierungen für die PKK. Das Urteil ist nicht rechtskräftig;…

Weiterlesen

Die Cybersicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt – insbesondere durch Desinformation, Spionage und Sabotage – weshalb Bundesinnenminister Dobrindt das BSI in Bonn besuchte, um sich über dessen Schutzmaßnahmen zu informieren. Das BSI intensiviert seine Detektionsmechanismen, fordert massive Investitionen in digitale Infrastrukturen und unterstützt die Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2, die künftig für…

Weiterlesen

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine Frau mit anerkannter Schwerbehinderung und Pflegegrad 3 keinen Anspruch auf ein persönliches Budget zur Finanzierung eines Fitnessstudio- und Kampfsportschulbesuchs hat. Die bereits gewährten Fachleistungsstunden zur ambulanten Betreuung decken nach Ansicht des Gerichts die Förderung einer Tagesstruktur ausreichend ab. Der isolierte Besuch sportlicher Einrichtungen…

Weiterlesen

Die globale Kanzlei Goodwin hat die INTEC Holding GmbH („INTEC“) bei der Akquisitionsfinanzierung einer Mehrheitsbeteiligung an drei Unternehmen der ARBOR-Gruppe beraten. 

Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Wurstwerbung von Wiesenhof mit dem Hinweis „von regionalen Höfen“ als irreführend verboten, da nicht sichergestellt sei, dass die Produkte aus der jeweiligen Verkaufsregion stammen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Werbung geklagt und bekam in zweiter Instanz vollumfänglich Recht – auch, weil Wiesenhof für den…

Weiterlesen

AM 3. Juli begrüßt Markus Lanz um 23:10 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Karl Lauterbach, die Journalistin Christina Berndt, die Unternehmerin Tanja Gulden und den Wirtschaftsweisen Martin Werding.

Weiterlesen

Der Haushaltsetat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts für 2025 beläuft sich auf rund vier Milliarden Euro und liegt damit etwa 93,8 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Während der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt höhere Ausgaben verzeichnen, bleiben die Kulturausgaben stabil bei 2,3 Milliarden Euro. Strukturelle Änderungen betreffen unter anderem die Integration…

Weiterlesen

Der Tatbestand des § 211 Strafgesetzbuch unterliegt damit nicht mehr der Verjährung. Anlass für die Gesetzesänderung war die drohende Verjährung nationalsozialistischer Verbrechen.

Weiterlesen

Daimler Truck und Toyota Motor Corporation haben zusammen mit ihren jeweiligen Konzerngesellschaften Mitsubishi Fuso Truck and Bus Corporation und Hino Motors, Ltd. endgültige Vereinbarungen zur gleichberechtigten Integration von Mitsubishi Fuso und Hino abgeschlossen. 

Weiterlesen

Bei einer Fahrzeugkontrolle auf der A2 entdeckte der Bielefelder Zoll rund 3,6 Kilogramm Kokain mit einem Straßenverkaufswert von über 200.000 Euro im Kofferraum eines Pkw mit polnischem Kennzeichen. Der 42-jährige Fahrer, der vorgab, aus den Niederlanden nach Polen unterwegs zu sein, hatte die Mitführung von Drogen verneint, woraufhin eine Intensivkontrolle erfolgte.…

Weiterlesen