Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Anwohners gegen den geplanten Ausbau der B 236 in Nachrodt-Wiblingwerde abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Be...
Das Landgericht Leipzig hat Meta wegen schwerwiegender Datenschutzverstöße zur Zahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Grundlage war die datenschutzrechtswidrige Nutzung der „Busin...
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sämtliche Anträge der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ als unzulässig oder unbegründet abgewiesen. Weder die Modalitäten de...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung umzusetzen. Der Entwurf sieht differenzierte Regelungen vor, die s...
Das Gesetz legt Grundlagen zum deutschen Kartell- und Wettbewerbsrecht. Es dient der Erhaltung eines freien und vielseitigen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und gilt als Grundlage für die soziale Ma...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für eine öffentliche Sitzung mit dem rechtsextremen...
ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Finanzplanung bis 2029 als wirtschaftspolitisch gefährlich und reformfern. Die Bundesregierung streiche wichtige Inv...
GÖRG hat den Hamburger Wind- und Solarparkbetreiber Encavis AG beim Erwerb von drei Onshore-Windparks in Zeven, Raßlitz und Bad Gandersheim umfassend rechtlich beraten. Die Projekte wurden von der Ene...
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat den Automobilzulieferer Brose Sitech beim Erwerb des deutschen Schaumstoffherstellers Proseat einschließlich ihrer internationalen Tochtergesellschaft...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt erlaubt und die Beschwerde einer Umweltvereinigung abgewiesen. Der Senat sah ernste landwirtschaftliche Schäden als hi...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die geplante jahrelange Unterbrechung der Gäubahn abgelehnt. Die Richter sahen keine relevanten neuen Ums...
Ein 45-jähriger Mann aus dem Landkreis Fürth muss sich wegen mutmaßlichen Drogenhandels im Darknet in großem Stil verantworten: Unter dem Namen „darkweeder“ soll er zwischen 2016 und 2024 rund 1.500 B...
