Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Seit dem 1. Juli 2025 gibt es in Niedersachsen drei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung jugendgefährdender Inhalte, darunter eine in Aurich für den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg. Die Staatsanwaltschaft Aurich wurde personell ausgebaut und rechnet mit rund 240 Verfahren monatlich – mit spürbaren Auswirkungen auch auf das Amtsgericht Aurich.
Im Jahr 2024 starben in Deutschland 2 770 Menschen bei Verkehrsunfällen – etwas weniger als im Vorjahr –, während die Zahl der Schwerverletzten mit 50 600 den niedrigsten Stand seit 1991 erreichte. Überhöhte Geschwindigkeit blieb die häufigste Ursache tödlicher Unfälle, und besonders gefährdet waren ältere Menschen, Radfahrende sowie Fußgänger im innerstädtischen Verkehr.
Laut ifo Institut würde der Verzicht auf eine Stromsteuersenkung für Privathaushalte das BIP-Wachstum in diesem und dem kommenden Jahr um insgesamt 0,1 Prozentpunkte schmälern. Hinzu kommt ein schwer kalkulierbarer Schaden durch Vertrauensverlust, der die konjunkturelle Erholung zusätzlich belasten könnte.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Jugendlicher die Kosten von 10.000 € für einen Polizeieinsatz tragen muss, den er durch das Hantieren mit einer täuschend echt aussehenden Softair-Pistole auf einem Schulhof ausgelöst hatte. Die Kammer sah eine vorgetäuschte Gefahrenlage mit bedingtem Vorsatz als erwiesen an und wies die Klage gegen…
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfing Angehörige von sieben noch im Gazastreifen in Geiselhaft befindlichen israelischen und deutsch‑israelischen Staatsbürgern des Hamas‑Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 und forderte deren umgehende Freilassung. Sie betonte die anhaltende Verantwortung Deutschlands, das Leid der Familien sichtbar zu machen und die Freilassung der Geiseln einzufordern.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zentrale Regelungen der Wasserversorgungssatzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner für rechtswidrig erklärt, da sie zu unbestimmt seien und keine klaren Maßstäbe zur Festsetzung individueller Trinkwassermengen enthielten. Rechtmäßig bleibt jedoch die Möglichkeit des Verbands, in Mangelsituationen Einschränkungen wie Bewässerungsverbote zu verhängen.
Ein 69-jähriger Afghane muss sich ab dem 14. August vor dem Landgericht Hanau wegen Mordes an seinem Bruder verantworten, den er 2015 in Kandahar aus Habgier erschossen haben soll. Weil eine Auslieferung nach Afghanistan unmöglich ist, greift deutsches Strafrecht.
Ein neuer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können, um Asylverfahren zu beschleunigen. Zudem soll die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wieder abgeschafft werden.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein kritischer Einordnungshinweis in zwei Exemplaren eines Buchs in der Stadtbücherei entfernt werden muss. Der Hinweis verletze die Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht des Autors und sei gesetzlich nicht gedeckt.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) als Arranger und Original Lender bei der Finanzierung des Kaufpreises für den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von Trill Impact an der Primutec-Gruppe beraten.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Einziehungsbeteiligten verworfen, gegen den das Landgericht Wiesbaden die Einziehung von rund 1,1 Millionen Euro Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften angeordnet hatte. Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, auch wenn der Beteiligte selbst nicht Täter der Steuerhinterziehung war.
Am 8. Juli 2025 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Journalistin Anna Lehmann, den Migrationsexperten Gerald Knaus und den Journalisten Frederik Pleitgen.