Mit den Stimmen der Konservativen und des Zentrums werden Zölle auf Getreide, Holz, Eisen und Vieh sowie Genussmittel wie Tabak und Tee eingeführt. Ziel ist die Stützung der Inlandspreise....
Bei der Juli-Sitzung des Bundesrats hielt Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste Rede vor den Ländern und bot eine enge Zusammenarbeit an. In der Sitzung wurden über 80 Tagesordnungspunkte behandelt...
Flick Gocke Schaumburg hat DMC Production, ein pan-europäisches Medienproduktionsunternehmen, beim Erwerb von zwei führenden deutschen Produktionsgesellschaften – Plazamedia GmbH und RT1.TV mobile.pro...
Das Amtsgericht Hannover stellt bis Ende 2025 vollständig auf die elektronische Aktenführung um, was während der Übergangsphase zu Verzögerungen führen kann. Die Digitalisierung gilt als zukunftsweise...
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen den suspendierten Amtsleiter der Feuerwehr Anklage wegen Untreue erhoben. Er soll einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr unrechtmäßig eine Ausbildung ermög...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in drei Eilverfahren entschieden, dass die Nichtzuteilung beantragter Leistungsgruppen an Kliniken in Herne, Düsseldorf und Mönchengladbach im Rahmen der Umsetzung d...
Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen Vergewaltigung, fahrlässiger Körperverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu fünf Jahren und s...
Andrea Tandler ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit millionenschweren Maskengeschäften zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof h...
Am Montag, den 14. Juli 2025 begrüßt Sandra Maischberger folgende Gäste um 22:50 Uhr im Ersten: Sigmar Gabriel (SPD, ehemaliger Außenminister und Parteivorsitzender), Claus Ruhe Madsen (CDU, Wirtschaf...
Das Kammergericht hat die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Plattform X zurückgewiesen und die internationale Unzuständigkeit deutscher Gerichte bestätigt. Die Klage scheiterte unter anderem an Zw...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine für den 12. Juli 2025 geplante Kundgebung zum Thema Außenpolitik in Osnabrück unter bestimmten Lärmschutzauflagen auf dem Nikolai...
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz erneut verpflichtet, ein ausgeschlossenes Mitglied vorläufig wieder an der Fraktionsarbeit zu beteiligen. Der Ausschluss sei vora...
