Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat BNP Paribas S.A, Niederlassung Deutschland bei ihrer beabsichtigten Übernahme des Custody- und Verwahrstellengeschäfts der HSBC Continental Europe S.A., Deutschland, rechtlich beraten. Die Transaktion steht unter Vorbehalt der behördlichen Genehmigungen.
Das Bundesverfassungsgericht plant für das Haushaltsjahr 2025 mit Ausgaben in Höhe von 44,8 Millionen Euro, was einem Anstieg von 3,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders deutlich steigen die Personalausgaben, die sich infolge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf 32,3 Millionen Euro erhöhen. Auch die Ausgaben für Zuweisungen und…
Die jüngst bekannt gewordene Löschung eines Essays von Maxim Biller auf Zeit Online lenkt den Blick zurück auf einen der bemerkenswertesten Grundrechtsfälle der jüngeren Literaturgeschichte: das Verbot seines Romans Esra im Jahr 2003. Der Fall stellt eine rechtlich bedeutsame Auseinandersetzung über die Reichweite von Kunstfreiheit und den Schutz der Persönlichkeit…
Nachdem es nach einem Seebeben zu Unfällen im Kernkraftwerk von Fukushima (Japan) gekommen war, entscheiden sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes, nach der die Nutzung der Kernenergie in Deutschland bis 2022 beendet werden soll.
Das Bundeskartellamt hat die vollständige Übernahme der Medienholding Süd – unter anderem Herausgeberin der „Stuttgarter Zeitung“ und des „Schwarzwälder Boten“ – durch die Neue Pressegesellschaft trotz wettbewerblicher Bedenken genehmigt. Zwar droht durch die Fusion auf lokalen Zeitungsmärkten in Baden-Württemberg eine marktbeherrschende Stellung, doch lag das Umsatzvolumen unterhalb der gesetzlichen Bagatellmarktschwelle.…
Ein HEUKING-Team um Dr. Timo Piller, Salaried Partner im Düsseldorfer Büro, hat das DAX40-Unternehmen Vonovia SE bei dem erfolgreichen Angebot einer Aktienwahldividende (Scrip Dividend) beraten.
Christian Schuchardt ist neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Der 56-Jährige tritt sein Amt zum 1. Juli 2025 an und leitet die Hauptgeschäftsstellen des Deutschen Städtetages in Berlin, Köln und Brüssel. Der Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes, in dem sich 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 54 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen haben, hatte Schuchardt…
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer zehnprozentigen Minderheitsbeteiligung der Lufthansa an der lettischen Fluggesellschaft airBaltic trotz wettbewerblicher Bedenken freigegeben. Zwar konkurrieren beide Airlines auf mehreren Verbindungen zwischen Deutschland und dem Baltikum bei dünnem Wettbewerb, doch greifen die gesetzlichen Eingriffsmöglichkeiten wegen der geringen Marktumsätze (Bagatellmarktklausel) nicht. Das Amt sieht jedoch einen…
Ein 16-jähriger Schüler, der auf dem Schulgelände verbotene Waffen an Mitschüler verkauft hatte, bleibt zu Recht bis Schuljahresende vom Unterricht ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies seinen Eilantrag ab und stellte klar, dass das öffentliche Interesse am Schutz des Schulfriedens den Fortbestand des Schulverhältnisses überwiegt. Die Richter betonten, dass bei derart…
Im Jahr 2024 wurden dem Bundeskriminalamt und den Beschwerdestellen über 31.500 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte im Internet gemeldet – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Die Bundesregierung sieht in der Strategie „Löschen statt Sperren“ ein wirksames Mittel zur Bekämpfung solcher Inhalte, betont jedoch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Der aktuelle Bericht…
Angela Merkel hat sich in einem Gespräch mit Geflüchteten kritisch zur Zurückweisungspraxis der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz geäußert und ein faires Asylverfahren für alle gefordert. Während sie Abschiebungen grundsätzlich befürwortet, mahnte sie die Regierung, ihre Zusagen gegenüber afghanischen Ortskräften einzuhalten. Merkel betonte zudem, dass der öffentliche Diskurs über Migration…
Die wirtschaftliche Unsicherheit in Deutschland ist laut ifo-Institut im Juni 2025 deutlich gesunken: Nur noch 20,2 % der Unternehmen gaben an, ihre Geschäftsentwicklung nur schwer prognostizieren zu können – der niedrigste Wert seit April 2023. Besonders stark ging die Unsicherheit in der Industrie und im Baugewerbe zurück, während sie in der…