Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass der ehemalige Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin (KZV) bis auf weiteres wieder in sein Amt einzusetzen ist.
Am 05.06.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, den Grünen-Politiker Anton Hofreiter, den Journalisten Michael Bröcker, den Ökonomen Hans-Werner Sinn und die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook.
Ein Polizeioberkommissar, ein Polizeikommissar und ein Polizeimeister sollen spätestens im April 2025 gemeinsam mit einem weiteren Tatverdächtigen begonnen haben, unter der Legende polizeilicher Verkehrskontrollen und mit gefälschten Papieren Fahrzeugführern gezielt Bargeld abzunehmen.
Das Verwaltungsgericht München hat mit heute bekannt gegebenen Eilbeschlüssen vom 5. Juni 2025 entschieden, dass der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornographischen Inhalten (Pornhub und YouPorn) über den Provider Telefónica vorerst weiterhin gesperrt bleibt. Die Anträge der in Zypern ansässigen Betreiberin dieser Internetseiten auf vorläufige Außerkraftsetzung dieser Zugangssperren wurden…
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts üben deutliche Kritik an der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verlagerung der Zuständigkeit für die Rechtsgebiete Kinder- und Jugendhilfe, Wohngeld, BAföG und Unterhaltsvorschuss auf die Sozialgerichtsbarkeit
Die 47-jährige Unternehmerin Marie-Christine Ostermann wurde heute im Amt als Präsidentin des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER bestätigt. Die Mitgliederversammlung des Wirtschaftsverbandes wählte sie soeben für zwei weitere Jahre.
Die United Internet AG hat am 16. Mai entschieden, ein freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot in Form eines Teilangebots zum Erwerb von bis zu 16.250.827 nicht bereits unmittelbar von der United Internet AG gehaltenen auf den Inhaber lautenden Stückaktien der 1&1 AG, entsprechend einem Anteil von ca. 9,19 % des Grundkapitals, abzugeben
Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für einen Neubau des Bonner Plenarsaales und entscheiden sich zu-dem für eine kreisrunde Anordnung der Sitzplätze.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde am 4. Juni 2025 ein 23-jähriger Libyer durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 – XI R 19/23 entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z.B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, nicht sachgerecht ist.
Der angeschuldigte marokkanische Staatsangehörige Youssef El A. soll seit Januar 2022 Anhänger der sogenannten Hirak-Bewegung – einer oppositionellen marokkanischen Protestbewegung – im Auftrag des marokkanischen Auslandsgeheimdienstes DGED ausgespäht haben.
Ariane Neubauer, Equity Partnerin am Berliner Standort von HEUKING, und Roman Ettl-Steger, Salaried Partner am Münchner Standort von HEUKING, haben die AXO Track GmbH (AXO) umfassend bei ihrerSeed-Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 3 Millionen beraten.