Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für das Bundesjustizministerium Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg um 133 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Großteil entfällt auf gestiegene Personalkosten sowie erhöhte Mittel für das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz. Die neue Zuständigkeit für…
Zum 1. Juli 2025 übernimmt das Oberlandesgericht Hamm zahlreiche neue Zuständigkeiten in Nordrhein-Westfalen, um Spezialisierung und Effizienz in der Justiz zu stärken. Künftig entscheidet es landesweit unter anderem über Berufungen in Verfahren freier Berufe, Musterverfahren im Kapitalanlagerecht, Produkthaftungsklagen und Verbraucherstreitigkeiten. Auch Fragen zur leitungsgebundenen Energieversorgung sowie Landwirtschaftssachen in zweiter Instanz…
Latham & Watkins LLP hat NPM Capital, eine führende Investmentgesellschaft mit Sitz in Amsterdam und Büros in Gent und München, bei ihrer Vereinbarung zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an Elbfrost, einem bedeutenden Lebensmittelvertriebs- und Logistikdienstleister mit Sitz im deutschen Marl, beraten.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Matthias Plöger am Montag, 30. Juni 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Arnsberg ernannt. Der 49-jährige Jurist folgt damit auf Christian Petlalski, der im März 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen hat.
ARQIS hat Isenau Projects beim Verkauf eines Energiespeicherprojekts in der niedersächsischen Gemeinde Neuenkirchen an GIGA Storage umfassend rechtlich beraten. GIGA Storage, einer der führenden Entwickler und Betreiber von Batteriespeichersystemen (BESS), hat die groß angelegte 350MW/1.400 MWh-Energiespeicheranlage (Projekt GIGA Albatross) von BESS-Entwickler Isenau Projects übernommen.
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2025 voraussichtlich bei 2,0 % im Vergleich zum Vorjahresmonat liegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Vergleich zum Mai 2025 bleiben die Verbraucherpreise unverändert. Die Kerninflation, also ohne Nahrungsmittel und Energie, wird im Juni 2025 voraussichtlich 2,7 % betragen.
Das Verwaltungsgericht Trier hat zwei Eilanträge von Anwohnern gegen den geplanten Baubeginn von Hochsicherheitspollern in der Dietrichstraße abgelehnt, da kein unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Rechte zu erwarten sei. Die Poller sollen die Sicherheit am Trierer Hauptmarkt erhöhen, ohne die Erreichbarkeit der Grundstücke wesentlich zu beeinträchtigen, und temporäre Einschränkungen durch die…
Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2025 sieht Ausgaben von rund 15,17 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von knapp 1,83 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders steigen die Ausgaben für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz sowie für den Bevölkerungsschutz und das Technische Hilfswerk deutlich an, während unter…
Im Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes sind für 2025 Ausgaben in Höhe von 58,9 Millionen Euro eingeplant – ein Anstieg um 11,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die höheren Kosten resultieren vor allem aus gestiegenen Personal- und Verwaltungsausgaben infolge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Für das Büro der Gemeinsamen…
Am 1. Juli ist um 22:50 Uhr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gast bei Sandra Maischberger im Ersten.
Ein Münchner erhielt vom Amtsgericht München recht, nachdem ein von ihm versendeter Laptop im Wert von über 2.900 Euro auf dem Transportweg verschwunden war und stattdessen drei Packungen Mehl beim Empfänger ankamen. Das Gericht sprach ihm Schadensersatz in voller Höhe zu, da seine Schilderungen plausibel waren und durch Belege wie Quittung,…
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte zusätzliche Mittel in Höhe von rund 550.000 Euro für das Jüdische Museum Berlin im Haushalt 2025 an. Damit setze die Bundesregierung trotz angespannter Haushaltslage ein klares Zeichen für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus, so Weimer bei einem Ausstellungsrundgang mit Direktorin Hetty Berg. Die Stiftung…