Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kiel verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Geiselnahme, mehreren (auch besonders schweren) Vergewaltigungsfällen, Körperverletzung, Freiheitsberaubung und anderen Delikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten…
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befragen eine Stunde lang erstmals die Bundeskanzlerin zu aktuellen Themen der Regierungspolitik im Rahmen der regulären Fragestunde des Parlaments. Je Frage und Antwort sind eine Minute vorgesehen.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields berät die börsennotierte, im SDAX gelistete ProSiebenSat.1 Media SE („ProSiebenSat.1“) bei dem öffentlichen Übernahmeangebot durch den italienischenMedienkonzern MFE-MEDIAFOREUROPE N.V. („MFE“) sowie dem öffentlichen Erwerbsangebot in Form eines Teilangebots von PPF IM LTD („PPF“), einer indirekten Tochtergesellschaft der tschechischen Unternehmensgruppe PPF Group N.V.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU leicht auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD bliebe bei 23 Prozent (unverändert). Die SPD stünde etwas verschlechtert bei 15 Prozent (minus 1), die Grünen kämen erneut auf 12 Prozent (unverändert). Die Linke würde auf 11 Prozent (plus 1)…
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „guten Auftakt“ bezeichnet. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte der Minister am Donnerstag, das Treffen sei wichtig gewesen für „das persönliche Verhältnis dieser beiden Menschen“, für beide Länder und für die Nato.
Mit einem feierlichen Festakt im Zentraljustizgebäude in Bamberg, dem Sitz des 1. und 2. Straf- und Bußgeldsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG), wurde am Montag, dem 2. Juni 2025, das 400-jährige Jubiläum des BayObLG begangen. Diese Veranstaltung bildete die dritte und zugleich abschließende Feierlichkeit im Rahmen der Jubiläumsveranstaltungen
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im Mai weiter aufgehellt. Das ifo Geschäftsklima stieg von minus 37,2 auf minus 31,5 Punkte. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen verbesserten sich spürbar. „Die Unternehmen im Wohnungsbau schöpfen vorsichtig Hoffnung“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
Im April 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % gesunken und die Importe um 3,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 um 2,1 %, während die Importe um 3,8 % stiegen.
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Februar 2025 bis April 2025 um 0,5 % höher als in den drei Monaten zuvor.
Im 1. Quartal 2025 wurden in Deutschland 119,4 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,9 % weniger Strom als im 1. Quartal 2024 (121,7 Milliarden Kilowattstunden). Etwas mehr als die Hälfte des inländisch erzeugten Stroms (50,5 %) stammte aus konventionellen…
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5. Juni 2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat.
Der Investorenprozess für das Leipziger Technologieunternehmen „Wavelabs“ konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Neuer Eigentümer des in Leipzig ansässigen Entwicklers und Herstellers von LED-basierten Solarsimulatoren ist Eternal Sun, ein weltweit führendes Unternehmen für Solarpanel-Prüftechnologie aus den Niederlanden.