Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Ost-Berliner „Palast der Republik“ konstituiert sich die neugewählte Volkskammer und wählt Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Parlamentspräsidentin. Der Vorsitzende der CDU in der DDR, Lothar de Maizière, wird mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die 36. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Berlin I hat heute die frühere Berliner Senatorin Dilek Kalayci der Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen die Angeklagte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Die Gäste am 06. April um 21:45 Uhr im Ersten: Joschka Fischer (Bundesaußenminister a. D.), Jana Puglierin (Sicherheitsexpertin European Council on Foreign Relations), Hauke Friederichs (sicherheitspolitischer Korrespondent „Die Zeit“)
Ein Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen die Zulassung eines Windenergievorhabens hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 2. April 2025 entschieden.
Die Ordnungsmaßnahme einer Gesamtschule im Rhein-Kreis-Neuss, einen Zehntklässler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil dieser mit weiteren Jugendlichen einen Obdachlosen angegriffen und auf den am Boden liegenden Mann eingetreten und -geschlagen hat, ist rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden…
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat – auch wenn das Gerät dabei völlig unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm jetzt in einer aktuellen Entscheidung in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen angenommen und die Verurteilung eines Angeklagten bestätigt.
In insgesamt sieben den Beteiligten gestern bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 3. Kammer Eilanträge zur verbindlichen Grundschulempfehlung abgelehnt.
Taylor Wessing hat den dänischen Windturbinenhersteller Vestas bei der Gestaltung und Verhandlung der Projektverträge für den Offshore-Windpark Nordlicht 1 von Vattenfall beraten. Gegenstand der bereits im Juni 2024 unterzeichneten Verträge ist die Lieferung und Installation von 68 Turbinen des Typs V236-15.0 MW mit einem Rotordurchmesser von 236 Metern, einschließlich deren…
Die Beamtenbesoldung in Hamburg nach der Besoldungsgruppe A 13 war im Jahr 2022 für einen Teil der Hamburger Beamtinnen und Beamten nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit gestern bekannt gegebenem Urteil entschieden und damit eine auf gegenteilige Feststellung gerichtete Klage eines Beamten abgewiesen…
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG* Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG** nachträglich zuzulassen.
Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen…
Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerischen Waffenbehörden im vergangenen Jahr 40 Personen mit extremistischen Ansichten entwaffnet und 31 Waffenbesitzverbote verhängt. “Die bayerischen Waffenbehörden unternehmen nach wie vor große Anstrengungen Extremisten jeglicher Couleur den Zugang zu Waffen zu verwehren. Sie schöpfen alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten konsequent aus und gehen…