Das Bundesministerium der Justiz hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen s...
Der Richter Peter zur Nieden ist am 11.04.2025 zum Direktor des Amtsgerichts Schönebeck ernannt worden. Er folgt auf Sigrun Lehmann, die zum 31.10.2024 in den Ruhestand getreten war. ...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist deutsche Zentrale Behörde nach dem Auslandsunterhaltsgesetz. In dieser Funktion unterstützt es Betroffene bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhalts...
"Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenleben in unserem Land werden in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt. Die Gefährdungslage hat sich in allen Phänome...
Dem Bundeskanzler und den Ressortministern für Auswärtiges, Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Verteidigung, Verkehr und Post werden je ein Parlamentarischer Staatssekretär zur Seite gestellt....
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Nachgang zur gestrigen mündlichen Verhandlung heute in öffentlicher Sitzung das Urteil verkündet und den Bebauungsplan „Am Baggersee“ der Gemeinde...
Mit Blick auf den 33. Datenschutzbericht hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschnei...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat die Infineon Technologies AG bei der Finanzierung des Kaufpreises zur Akquisition der Automotive-Ethernet-Sparte des US-Tech-Unternehmens Marvell Technol...
Die Suche nach einem Testament hat vor kurzem das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Nach dem Tod eines Mannes stritten seine Witwe und sein Sohn darüber, ob er ein Testament hinterlassen hatte: D...
Ein Gleiss Lutz-Team hat die ZF Friedrichshafen AG bei der Aufnahme von Qualcomm als weiteren Partner des Joint Ventures QORIX beraten. Das Joint Venture QORIX wurde 2023 von der ZF Friedrichshafen AG...
Caren Miosga wird den designierten Bundeskanzler zu seinen Plänen und Antworten für die drängendsten Probleme befragen. Wie kann Friedrich Merz Vertrauen zurückgewinnen? Wie soll die Wirtschaft gestär...
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Rheinmetall und Leonardo innerhalb der einmonatigen Vorprüfphase ("Phase 1") freigegeben....
