„Die Zustimmung stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und war unverzichtbar. Was auf den ersten Blick nur eine Frage für die Berufsangehörigen zu sein scheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Grundlage für den Zugang zum Recht“, erläutert Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidiumsmitglied des DAV.
Zunehmende Berichtspflichten, Sanktionen und geopolitische Unsicherheiten verunsichern exportorientierte Unternehmen in Deutschland. Das zeigt der DIHK-Außenwirtschaftsreport 2025. Grundlage für den Report ist eine Umfrage unter den 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) zu deren Bescheinigungsdienstleistungen und Beratungsschwerpunkten im Bereich der Außenwirtschaft.
In der bayerischen Landeshauptstadt wurden im vergangenen Jahr national und auf europäischer Ebene die meisten Patentstreitigkeiten zu Gericht gebracht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Landgericht München I hat mit 231 neu eingegangenen Verfahren im Jahr 2024 erstmals das Landgericht Düsseldorf überholt."
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag einer Aktionsgemeinschaft (Antragstellerin), die sich gegen die Inbetriebnahme des neuen Autobahnabschnitts der A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden wendete, abgelehnt.
DLA Piper hat die VARTA AG bei der Umsetzung der im rechtskräftigen Restrukturierungsplan vorgesehenen Kapitalmaßnahmen beraten. Die zur finanziellen Sanierung vorgesehene vereinfachte Herabsetzung des Grundkapitals der Gesellschaft auf 0 Euro und gleichzeitige Bar- und Sachkapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss ist bereits durch Eintragung in das Handelsregister wirksam geworden. Die Eintragung führte zu…
Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im Jahr 2024 leicht gesunken. Die Bayerische Polizei registrierte 4.218 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Dies entspricht einem Rückgang von 3,3 Prozent. Die Aufklärungsquote bleibt mit 64,9 Prozent auf einem hohen Niveau.
Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder Bundestagswahl wäre, stünde die CDU/CSU bei 27 Prozent (minus 1) und die AfD bei 22 Prozent (plus 1). Die SPD käme auf 16 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 12 Prozent (minus 1). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit…
Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geändert haben, gibt es jetzt den Vorwurf der Wählertäuschung. 73 Prozent der Befragten des ZDF-Politbarometers sind der Meinung, die Union…
Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsstaat mit Unionsrecht vereinbar ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilbeschlüssen entschieden.
Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Grundlagen und Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird. Der Umstand, dass der Betroffene ohne Kenntnis des Inhalts eines erst geplanten Films erklärt hat, keine Stellungnahme abzugeben, lässt die Anhörungspflicht nicht entfallen.
Nach der Wahl zum Reichstag am 3. März 1871 tritt dieser im Weißen Saal des Berliner Stadtschlosses zum ersten Mal zusammen.
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Vater nach Tötung der Mutter für weitere dreieinhalb Jahren jeglichen Kontakt zu seinen drei leiblichen Kindern verboten. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich infolge wiederholter häuslicher Gewalt von ihm getrennt hatte. Für die Tat nutzte der Vater ein Treffen…