Zentralstelle Cybercrime Bayern feiert 10-jähriges Jubiläum
Bayern Justizminister Eisenreich: "Die ZCB hat Erfolgsgeschichte im Kampf gegen Cybercrime geschrieben und in zehn Jahren bereits mehr als 100.000 Verfahren eingeleitet."
Verfassungsbeschwerde einer non-binären Person gegen die Auslieferung nach Ungarn erfolgreich
Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen vermeintliche Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen zu haben.
Verbandsklage gegen DAZN Limited öffentlich bekannt gemacht
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. (VZBV) gegen DAZN Limited im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche, sofern diese Gegenstand der Klage sind, zur Eintragung in das Register anmelden.
Bilanz der bayerischen Grenzpolizei: Starker Rückgang bei unerlaubten Einreisen und Schleuserfällen
2.385 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen haben die bayerischen Grenzfahnder an den Land- und Luftgrenzen im letzten Jahr festgestellt. Das ist ein Rückgang um fast 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei im Jahr 2024 haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann heute am Grenzübergang Oberaudorf an der deutsch-österreichischen…
Hagenbach: Nutzungsuntersagung für Getränkemarkt rechtmäßig
Mit Beschluss vom 22. Januar 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb eines Getränkemarktes in Hagenbach abgelehnt.
Clifford Chance berät Kreditgeber bei der Finanzierung von PGEs Beteiligung am Offshore-Windpark Baltica 2
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Kreditgeber bei der Finanzierung von PGEs Beteiligung am 1,5-GW-Windparkprojekt Baltica 2, welches mit Ørsted als Joint-Venture Partner realisiert wird, beraten.
06.02.1919 – Konstituierung der Weimarer Nationalversammlung
Aufgrund revolutionärer Unruhen in Berlin kommen die Abgeordneten der Nationalversammlung in Weimar zusammen. Die Nationalversammlung ist das verfassunggebende Parlament der Weimarer Republik.
RSM Ebner Stolz startet 2025 mit 18 neuen Partnerinnen und Partnern
„Wachstum und Erfolg, getragen von der Entwicklung starker Persönlichkeiten aus den eigenen Reihen. Das zeichnet RSM Ebner Stolz aus und darauf sind wir sehr stolz! So sind wir für die Zukunft bestens aufgestellt“, sagt Prof. Dr. Holger Jenzen, Sprecher der Partnerschaft von RSM Ebner Stolz.
IWH-Insolvenztrend: Zahl der Firmenpleiten auf konstant hohem Niveau
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, verharrt die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Januar auf dem hohen Niveau der Vormonate. Für die kommenden beiden Monate rechnet das IWH nicht mit einem wesentlichen Anstieg der Insolvenzzahlen.
Sahra Wagenknecht muss nicht zur ARD-Seundung „Wahlarena“ eingeladen werden
Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 5. Februar 2025 entschieden und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt.
Präsident der Musikhochschule Hannover: Besetzungsverfahren muss fortgesetzt werden
Der erneute Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten bei der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover (HMTMH) durch das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur war nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Mit Beschluss vom 04.02.2025 verpflichtete das Gericht das Ministerium im Rahmen einer einstweiligen…
1,3 Millionen weniger Niedriglohnjobs von 2014 bis 2024
In den zehn Jahren von April 2014 bis April 2024 ist die Zahl der Niedriglohnjobs in Deutschland um 1,3 Millionen gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im April 2024 rund 6,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse und damit knapp jeder sechste Job (16 %) mit einem Bruttostundenverdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,79 Euro entlohnt.