Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Das Oberlandesgericht...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesam...
Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, führt - unabhängig von deren politischer Ausrichtung - r...
Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit ein Urteil des Ver...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den dritten Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Bei 364 Beschäftigten bestehen konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen...
Watson Farley & Williams („WFW“) hat die Hamburg Commercial Bank AG („HCOB“) bei der Akquisition des gesamten Schiffportfolios der NIBC Bank N.V. („NIBC“) beraten, das ein Volume...
Mit Ablauf des 30. Juni 2024 ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Prof. Dr. Bernd Schütze, geboren 1958,...
Flick Gocke Schaumburg hat die Gründer der TK Deutschland bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an den Finanzinvestor Deutsche Private Equity (DPE) sowie bei der vorherigen Umstrukturierung d...
Im ersten Halbjahr 2024 haben Erneuerbare Energien rund 58 Prozent des Bruttoinlandstromverbrauchs gedeckt – so viel wie nie zuvor in einem Halbjahr. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums fü...
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt. Nach dem Ab...
Das Verwaltungsgericht München hat mit heute verkündetem Urteil eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch da...
Die auf Bau-, Immobilien- und Vergaberecht ausgerichtete Wirtschaftskanzlei Leinemann Partner hat mit Eva Hildebrandt-Bouchon (47) und Igor Zarva(35) zwei neue Salary Partner ...
