Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 saison- und kalenderbereinigt um...
Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2 839 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,8 % oder 51...
Mit Beschlüssen vom 03.07.2024 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Eilanträgen mehrerer Anlieger gegen Abgaben nach der Quartierssatzung „Weender Straße / Kornmarkt“...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat zwei Klagen gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines Polizeieinsatzes am 17.04.2021 in Stuttgart teilweise stattgegeben. Sie hat mit Urteilen vo...
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 4. Juli 2024 in seiner Plenarsitzung sechs neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gewählt....
Die KfW hat ihre erste Blockchain-basierte digitale Anleihe in Form eines Kryptowertpapiers nach dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) begeben. Die Anleihe hat ein Volumen von EUR 100...
Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über d...
Die Europäische Union erhebt ab dem 4. Juli 2024 vorläufige Ausgleichszölle in Höhe von 21 Prozent auf aus China importierte batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV). Dieser Schritt folgt einer Unter...
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Bundesfinanzhof
Die regelmäßig stattfindenden Treffen dienen dem Austausch über zahlreiche aktuelle Fragen der Gerichtsbarkeit....
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den Logistikspezialisten P3 beim Erwerb von zwölf Logistikimmobilien der VIB Vermögen, einer Tochtergesellschaft von Branicks beraten....
Der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 3. Juli 2024 entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda unwirksam ist...
Unter der Federführung der Münchner Partner Dr. Hendrik Boss und Julia Siedhoff hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing im Auftrag des Insolvenzverwalters der Veritas Gesellschaften, ...
