Die „junge Welt“ wendet sich dagegen, dass sie in den jährlichen Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz als linksextreme (kommunistisch ausgerichtete) Tageszeitung aufgeführt wird. Ein Eilantr...
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater de...
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstraße von 5 Jahren 11 Monaten verurteilt....
Bad Bentheim: Rund 7,6 Kilo Kokain bei der Einreise an deutsch-niederländischer Grenze beschlagnahmt
Fahndungserfolg gegen die internationale Rauschgiftkriminalität an der deutsch-niederländischen Grenze. Mittwochnachmittag haben Beamte der Bundespolizei einen mutmaßlichen Drogenschmuggler festgenomm...
Ein 29-Jähriger soll sich zusammen mit anderen Fußballanhängern im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft gewaltsam Zugang zur Fanzone am Brandenburger Tor verschafft und anschließend Polizeikräfte an...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem am 09.07.2024 verkündeten Urteil über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden....
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert in einer Initiativstellungnahme dafür, die Wohnsitzregelung für Geflüchtete nach § 12a AufenthG aufzuheben. ...
Ein Team um die HEUKING-Partner Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Philipp Jansen, Köln, hat die Vectron System AG beim Abschluss eines Business Combination Agreements mit einer 10-prozentigen Kapitalerh...
In der Entscheidung hat sich der Senat von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des eingesetzten mRNA-Impfstoffes Comirnaty überzeugt gezeigt. ...
Mit ihrem Anfang Juli bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag begehrt die in Nordrhein-Westfalen wohnende Antragstellerin im Wesentlichen eine Aussagegenehmigung für die Darstellung ...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 (KSA-VO 2025) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Im Jahr 2025 wird der Abgabesatz zur Künstler...
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwel...
