Das Gesetz ermöglicht das Verbot republikfeindlicher Vereinigungen und deren strafrechtliche Verfolgung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
Hintergrund des Einsatzes sind Ermittlungen zu verschiedenen Gewalttaten unter Beteiligung von Personen im Alter von 17 bis 21 Jahren, die der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Jugendorganisati...
Die Verfassungsbeschwerden richten sich sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Verei...
Flick Gocke Schaumburg hat die Joachim Herz Stiftung aus Hamburg beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Weidmüller Holding AG & Co. KG sowohl rechtlich als auch steuerlich beraten....
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall e...
Die deutsche Wirtschaft setzt stärker auf Künstliche Intelligenz (KI). Gegenwärtig nutzen 27 Prozent der Unternehmen KI. Im Vorjahr waren es noch 13,3 Prozent. Für rund jedes fünfte Unternehmen ist KI...
Im Mai 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,2 % oder 5 700 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2023. Im Ve...
"maybrit illner" mit dem Thema „Amerika nach dem Attentat – Trump vor dem Wahlsieg?“ am Donnerstag, 18. Juli 2024 um 22:15 Uhr im ZDF....
Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung wurden Kai-Alexander Heeren und Sebastian Koltze zu den neuen Vorsitzenden des Hamburgischen Richtervereins gewählt. Lissa Ehmke wurde neu stellvertretende V...
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. September 2022 aufgehoben, soweit die Strafkammer den Angeklagten in fünf ...
Latham & Watkins hat SPIE, den unabhängigen europäischen Marktführer für multitechnische Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Kommunikation, beim Erwerb von ca. 87 Prozent an der Otto Lif...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen wies mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage der AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill ab. Die Klage richtete sich gegen die Ände...
