Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.
Am Vormittag des 03.06.2024 wurde die Polizei in Einfeld durch aufmerksame Bürger auf einen Fall von illegaler Müllentsorgung hingewiesen. Was die Kollegen vor Ort vorfanden, machte Sie sprachlos. Zunächst entdeckten die Kollegen ein paar Möbelstücke am Wegesrand vom Schönbeker Weg, doch ein Stück weiter fanden die Kollegen ca. 30 tote…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website terri-finance.ch. Nach ihren Erkenntnissen betreiben die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und erbringen Finanzdienstleistungen. Das angeblich in Frankfurt am Main und in Lumbrein, Schweiz, ansässige Unternehmen bietet Festgeld-, Flexgeld- und Festzinsanlagen sowie die individuelle Vermögensberatung in Aktien und Fonds an. Es liegt ein Identitätsmissbrauch zu…
Der Antragsteller ist Mitglied des Rates der Stadt Hannover und des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken. Anlässlich strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Antragsteller beschlossen die CDU-Fraktionen des Rates und des Stadtbezirksrates den Ausschluss aus den Fraktionen und beriefen ihn aus den Ausschüssen ab bzw. stellten einen anderen stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf.
Ihm wird vorgeworfen, sich aktiv in einer vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Partei zu betätigen und damit Zielsetzungen dieser Partei zu unterstützen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes vereinbar sind.
"Die Frühjahrsbelebung ist in diesem Jahr nicht richtig in Fahrt gekommen. Auch im Mai sanken Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, allerdings nicht so kräftig wie in den meisten Jahren zuvor", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Soweit das Oberlandesgericht die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, verletzt es diesen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Das Oberlandesgericht hat nicht ausreichend aufgeklärt, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Maßnahmen zur Verhinderung eines erneuten Suizidversuchs gebieten könnte.
Das Amtsgericht Gelnhausen hat entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann.
Antrag bei Justizministerkonferenz. Eisenreich: "Wir müssen Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen."
Deutschland exportiert immer weniger Plastikmüll ins Ausland. Im Jahr 2023 wurden hierzulande gut 694 000 Tonnen Kunststoffabfälle ausgeführt.
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im Mai verschlechtert. Der Indikator fiel auf minus 8,6 Punkte, nach minus 2,4* im April. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. „Eine Gegenreaktion aus China auf den Handelskonflikt bei Elektroautos mit den USA bzw. Europa könnte die Geschäfte der deutschen Autobauer empfindlich…
Allein gegenüber dem Vorjahr stieg der Anteil um 8 Prozentpunkte; gegenüber 2014 (31,8 %) hat er sich mehr als verdoppelt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.