Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Zulassung der Liste „Grüne Hochschulgruppe Marburg“ zur Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität Marburg begehrt wurde.
Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Dr. Betina Rieker, Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart Jürgen Gneiting und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges; Foto: JM BW Der Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart Jürgen Gneiting tritt zum 1. Juli 2024 nach 30 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Seit 2011 leitete…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden. Rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern soll es dadurch ermöglicht werden, Zahlungsansprüche mit geringerem Streitwert in einem einfachen,…
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Juni 2024 das Regionale Raumordnungsprogramm 2020 (RROP 2020) des Landkreises Rotenburg (Wümme) teilweise für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 90/21).
Im Mai 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 80 643 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 1 % unter dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat. Die Sterbefallzahlen lagen nach dem Auslaufen der saisonalen Grippewelle im März 2024 zunächst unter den mittleren…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern sich nicht. Die Sonstigen kommen…
Baker McKenzie hat die im MDAX-notierte Evonik Industries AG erneut bei ihrer ordentlichen Hauptversammlung (HV) beraten. Diese fand am 4. Juni 2024 als virtuelle Hauptversammlung gemäß §118a des Aktiengesetzes (AktG) statt. Ausgetragen wurde die HV in der Verwaltungszentrale der Evonik Industries AG in Essen. Auf der Agenda stand die Verwendung…
Am Freitag, den 14. Juni 2024 um 10 Uhr, wird das Segelschulschiff der Deutschen Marine rechtzeitig zur Kieler Woche zurückkehren. Insgesamt wurden über 6000 Seemeilen, darunter 4208 Seemeilen unter Segeln, zurückgelegt.
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen an Israel zu untersagen.
Rund die Hälfte der deutschen Industriefirmen reagiert auf die zunehmende China-Konkurrenz mit Entlassungen, zeigt eine repräsentative Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das Gros der befragten Firmen verweist auf unfaire Subventionen – und befürwortet Handelsschutzmaßnahmen.
Latham & Watkins LLP hat die Mainova AG bei der Veräußerung von 50,1 Prozent ihrer Anteile an der Mainova WebHouse GmbH an einen Fonds, der von BlackRocks Diversified Infrastructure Team („BlackRock“) verwaltet wird, beraten. Der Anteilsverkauf ist das Ergebnis eines strukturierten und kompetitiven Bieterverfahrens. Über die Details der Transaktion haben…
Mit Beschluss vom 02.04.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen eine vom Landkreis Göttingen gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen verfügte Ausweisung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt (1 B 327/23).