Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Oppenhoff hat die Wilms-Gruppe beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an der Südkabel GmbH an Sumitomo Electric Industries, Ltd. beraten. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Freigabe durch die zuständigen Kartellbehörden. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. In steuerlicher Hinsicht wurde die Wilms-Gruppe gemeinsam mit Oppenhoff von NAUST HUNECKE beraten. Die…
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 21. Mai 2024 eine Geldbuße in Höhe von 189.000 Euro gegen die SFC Energy AG festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Es hatte den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2022 nicht veröffentlicht. Jahresfinanzberichte bzw. Halbjahresfinanzberichte sind zwar grundsätzlich auch im Unternehmensregister verfügbar. Unternehmen müssen…
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind.
Es soll im Verteidigungsfall die personelle Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr sicherstellen. Der Verteidigungsminister setzt auf einen Auswahlwehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht, im Bedarfsfall aber auch verpflichtende Elemente beinhaltet.
Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt anhand von drei Reformvarianten, wie finanzielle Spielräume geschaffen werden können, ohne dabei die Staatskasse zu überlasten.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin - entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wirksam ist.
Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (12. Juni) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Regensburg. Er verabschiedete Alfred Huber und Dr. Harald Müller. Gleichzeitig führte er Theo Ziegler und Birgit Eisvogel in ihre neuen Ämter ein. Justizminister Eisenreich zum vormaligen Leitenden Oberstaatsanwalt in Regensburg, Alfred Huber:…
Das zum 3. Minensuchgeschwader gehörende Boot stellt damit in den kommenden Monaten den deutschen Beitrag in der NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis.
Der Petitionsausschuss plädiert für ein Verkaufsverbot von Lachgas an Personen unter 18 Jahren. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss daher einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung zu überweisen.
Ein Liter Super E10 kostet im bundesweiten Mittel aktuell 1,769 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor einer Woche. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.
Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG grundsätzlich weit auszulegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung (hier: Verdacht des Insiderhandels im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien) zurückgewiesen.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die norwegische Hydrogen Dynamo AS und ihren Alleingesellschafter Victor Henning bei einer bedeutenden Transaktion beraten, nämlich beim Verkauf ihrer Anteile am norwegischen Smartphone-Fotostartup Fjorden Electra AS, einem Entwickler von Smartphone-Apps und -Zubehör, an die Leica Camera AG. Der deutsche Premiumhersteller Leica arbeitet seit…