Neuer Eingangsbereich am Landgericht Stade eröffnet
Die Präsidentin des Landgerichts Stade Ingrid Stelling und der Direktor des Amtsgerichts Stade Matthias Bähre eröffnen den neu gestalteten Eingangsbereich des Land- und Amtsgerichts Stade
„Reschke Fernsehen“: NDR gewinnt gegen Julian Reichelt vor Gericht
Der Norddeutsche Rundfunk hat im Gegendarstellungs-Streit mit Julian Reichelt einen Sieg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt. Die Sendung "Reschke Fernsehen" muss eine vom ehemaligen "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt angestrebte Gegendarstellung nicht ausstrahlen. Streitpunkt war eine Ausgabe der ARD-Sendung im Februar 2023.
Baker McKenzie berät AURELIUS bei der Übernahme von Dayco Propulsion Solutions
Baker McKenzie hat den Private Equity-Investor AURELIUS bei der Übernahme von Dayco Propulsion Solutions beraten. Verkäufer ist die Dayco Group mit Sitz in Birmingham, USA. Die Übernahme wurde im Dezember 2023 unterzeichnet und im Mai 2024 vollzogen. "Wir freuen uns, dass wir AURELIUS erneut bei einer komplexen länderübergreifenden Transaktion begleiten…
Rückgang der Immobilienpreise dauert an
Im ersten Quartal dieses Jahres setzte sich der Preisanpassungsprozess bei den Immobilienpreisen in Deutschland fort: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erreichte einen Wert von 174,7 Punkten und lag damit über alle Objektarten 5,3 % unter dem Vorjahreswert und 0,3 % unter dem Wert des Vorquartals.
Sexualstraftäter scheitern mit Eilanträgen: BKA darf Informationen an Interpol weitergeben
Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich im Wege von Eilverfahren gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA) an die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) in Form einer sog. „Green Diffusion“. Eine solche auch als „Grünecke“ bezeichnete Meldung dient der Warnung von Drittstaaten vor kriminellen Aktivitäten…
FGvW berät Gründungsgesellschafter von mesakumo bei Beteiligung der dbeyond-Unternehmensgruppe
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat die Gründungsgesellschafter der mesakumo GmbH, Dr. Fabian Kracht und Richard Ritz, die jeweils über eigene Beteiligungsgesellschaften an der mesakumo GmbH beteiligt sind, beim Einstieg der dbeyond ag mit Sitz in Stuttgart in die mesakumo GmbH und bei einer Rückbeteiligung der beiden…
Bundesjustizminister Buschmann reist zum G7-Treffen der Justizminister nach Venedig
Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann reist vom 9. Mai bis 10. Mai 2024 zum Treffen der G7-Justizminister nach Venedig. Es ist das dritte Treffen der G7 in diesem Format.
Jahrestagung der OLG Präsidenten: Rechtsstaat bedarf vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Verteidigung
Die Jahrestagung dient der Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Die Jahrestagung ist sogar etwas älter als das Grundgesetz und konnte dieses Jahr bereits zum 76. Mal durchgeführt werden.
Väter leisten immer mehr Care-Arbeit
Väter verbringen zunehmend Zeit mit Kinderbetreuung und Hausarbeit. Das ist das Ergebnis einer neuen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Müttern erleichtert dies zwar den Wiedereinstieg in den Beruf, aber es fehlen weiterhin genügend Kitaplätze.
Döggingen: Plangenehmigung für 2. Gauchachtalbrücke rechtswidrig
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. April 2024 in seinem Urteil die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11. Februar 2022 in der Fassung der Planergänzungsentscheidung vom 20. Dezember 2022 für den Bau der - bislang nicht erstellten - 2. Gauchachtalbrücke im Rahmen…
Flick Gocke Schaumburg berät BuildTec beim Abschluss einer Partnerschaft mit DigiPara
Flick Gocke Schaumburg hat die BuildTec Software Group (BuildTec), ein Portfoliounternehmen der von Bregal Unternehmerkapital (BU) beratenen Fonds, beim Abschluss einer Partnerschaft mit der DigiPara GmbH (DigiPara) beraten. Im Zuge der Transaktion übernahm ein von Familienunternehmen unterstützter Investor die Mehrheit an der DigiPara GmbH. Die BuildTec-Gruppe erweitert damit ihr Portfolio…
21 Monate Haft für „IS-Rückkehrerin“
Nach den Feststellungen des Senats reiste die Angeklagte im Juni 2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren damals vier und acht Jahre alten Söhnen aus dem Bundesgebiet über die Türkei nach Syrien. Während die Angeklagte sich entsprechend der Ideologie des IS dem Haushalt und der Kindererziehung widmete, absolvierte ihr Ehemann…