Der Sachverständigenrat Wirtschaft veröffentlicht heute erstmals ein Frühjahrsgutachten. Die Konjunktur stabilisiert sich und dürfte im Jahresverlauf 2024 leicht anziehen. Für Deutschland erwartet die...
Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage auf Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung wegen des misslungenen Drifts mit einem Sportwagen zu befassen....
Die Kammer hat den Hessischen Rundfunk verpflichtet, den von der Antragstellerin übermittelten Wahlwerbespot am 15. Mai 2024 um 18:10 Uhr im Hörfunkprogramm „YOU FM“ zu senden....
Mit dem Gesetzentwurf sollen die im Konsumcannabisgesetz vorgesehene Evaluation erweitert und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibilisiert werden. Außerdem sollen die Länder ei...
Wolfgang Schwürzer wurde im Jahr 1961 in Mindelstetten geboren. Nach Absolvierung bei-der juristischer Staatsexamen begann er seine richterliche Laufbahn 1991 als Richter auf Probe bei der Staatsanwal...
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes „zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ in den Bundestag eingebracht. Damit reagieren die Fraktionen auf ein Urteil des Bundesverfassungs...
In bewährter Weise sollen in Rheinland-Pfalz auch zukünftig die Verwaltungsgerichte für richterliche Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Abschiebungen zuständig sein. Den Entwurf eine...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf eines „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beschlossen. Damit soll die Einführung von sogenannten Commercial Courts ermöglicht werden. Die Bundesreg...
Latham & Watkins LLP hat die Mainova WebHouse GmbH (Mainova WebHouse), eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, bei einer strategischen Vereinbarung mit Tishman Speyer, einem weltweit führenden Im...
Bessere Behandlungsqualität, weniger Bürokratie sowie der Erhalt eines lückenlosen Netzes von Krankenhäusern in ganz Deutschland – das sind die Ziele des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (K...
Gleiss Lutz hat ein Konsortium unter Führung der Barclays Bank IrelandPLC sowie weiteren sieben nationalen und internationalen Banken bei derRefinanzierung der Talanx AG in Höhe von EUR 250 Millionen ...
Das Landgericht München I hatte den Arzt zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Revision des Angeklagten hatte soweit Erfolg, als das Landgericht bei der Beurteilung der Fr...
