Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foto: Polizei Am Morgen des 25.04.24 wurde die Polizei alarmiert, da ein junges Rind auf der BAB1 stehen sollte. Gegen 06.20 Uhr teilten Verkehrsteilnehmer über den Notruf der Polizei mit, dass sich das Tier auf der A 1, Fahrrichtung Norden, Höhe der Anschlussstelle Stapelfeld befand. Die Autobahn wurde daraufhin voll…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) hat in einer Sondersitzung des Umweltausschusses am Freitag die Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen.
Selbständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat heute im Bundesrat für den Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Speicherung von IP-Adressen geworben
Erneuerbare Energien deckten im ersten Quartal 2024 rund 56 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März rund 75,9 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom und damit…
In einer kurzfristig angesetzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie hat sich Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu der Frage einer angeblichen politischen Einflussnahme auf die Bewertung der Fachabteilungen zu einer möglichen Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke geäußert.
Foto: Zoll Bereits am 18. April haben Zöllner am Flughafen Stuttgart bei einem Reisenden 25.400 Euro gefunden, welche dieser nicht beim Zoll anmeldet hatte. Der 49-Jährige wollte von Stuttgart nach Gaziantep in die Türkei fliegen und wartete bereits im Abflugbereich auf das Boarding seiner Maschine. Hier sprachen Zollbeamte den Mann…
An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben - Voraussetzung: eine Eintragung ins Wählerverzeichnis.
Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um mit dem Ziel, ein Aufsplittern des Marktes in Bezug auf Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle zu verhindern bzw. zu reduzieren.
Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteil vom 23. April 2024 die Ernennung des Beigeordneten der Stadt Tettnang aufgehoben.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat.
Nach Verlusten bei den letzten beiden Politbarometer-Umfragen können die Grünen jetzt wieder zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (minus 1), die CDU/CSU erhielte 30 Prozent (minus 1) und die Grünen 15 Prozent (plus 3). Die FDP könnte mit 4 Prozent (unverändert) rechnen,…