Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.11.2023 – X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetreiber, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld erzielte, in den Jahren 2011 bis 2014…
Die One Hotels & Resorts GmbH hat als Mehrheitsgesellschafterin von dem Private Equity Investor Proprium Capital Partners die ausstehenden 35% der Anteile an der Motel One-Gruppe für einen Kaufpreis von 1,25 Milliarden Euro erworben. Hengeler Mueller hat die One Hotels & Resorts GmbH bei der Transaktion sowie zu den begleitenden…
Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dauern an“, schreibt sie in ihrer Antwort (20/10931) auf eine Kleine Anfrage…
keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Latham & Watkins LLP hat die TUI Cruises GmbH (TUI Cruises), ein führendes deutsches Kreuzfahrtunternehmen, bei der Emission einer fünfjährigen Anleihe mit einem Gesamtvolumen von 350 Mio. Euro und einem Kupon von 6,25% p.a. beraten. Latham & Watkins LLP hat mit folgendem Team beraten: Dr. Alexander Lentz (Partner, Frankfurt), Dr. Rüdiger…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat durch Beschluss von heute einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgegeben, welchen diese am 8. April 2024 gestellt hatte. Die Gewerkschaft hatte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (Az. 1 A 90/24) gegen die für sofort vollziehbar erklärte Festsetzung eines sogenannten Spezialmarktes…
Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hin-gegen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufen…
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz wird weiter gestärkt. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."
Foto: Zoll Am 9. April wurden 10.500 Feuerzeuge mit Aufdrucken namhafter Autohersteller unter Überwachung des Zollamtes Hamburg vernichtet. Bei der Beschau eines aus Hong Kong kommenden Containers wurde unter anderem 80 Kartons mit 10.500 Stück Gasfeuerzeugen von Zöllnerinnen und Zöllnern des Zollamtes Hamburg festgestellt. Die Feuerzeuge waren mit den Logos…
Liegt eine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden? Hierüber wird der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 18. April 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 10/23 R).…
Innenminister Thomas Strobl: „Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder“