Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Staatsminister Georg Eisenreich, PräsLG a.D. Roland Glass, PräsLG Andreas Zwerger, PräsOLG Dr. Thomas Dickert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (24. April) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Er verabschiedete Roland Glass. Gleichzeitig führte er Andreas Zwerger in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Eisenreich zum bisherigen Präsidenten…
Der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover ist ein Schlag gegen einen seit mehreren Jahren agierenden Ring von Pädophilen gelungen. Nach mehrmonatiger intensiver Ermittlungsarbeit konnten in Frankreich zwölf Tatverdächtige aus dem Bundesgebiet und zwei US-Amerikaner vorübergehend in Gewahrsam genommen werden. Sie stehen im Verdacht des Erwerbs, des Besitzes und der…
Wegen Beihilfe zur Zwangsprostitution wurde eine 21-Jährige vom Amtsgericht Würzburg nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage in Höhe von 1.000 Euro verurteilt. Zudem muss sie sich in einem Aufsatz mit den Auswirkungen der Zwangsprostitution auf das Opfer auseinandersetzen.
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen.
Tierischer Ausbruchshelfer; Foto: Polizei Verkehrsteilnehmer staunten am frühen Dienstagnachmittag in der Entersweilerstraße nicht schlecht, als ein ausgewachsenes Kamel am Fahrbahnrand stand. Die alarmierte Polizeistreife konnte schnell Entwarnung geben: Der Paarhufer gehörte zu einem nahegelegenen Zirkus, der gerade dabei war seine Zelte abzubauen. Ende gut alles gut! Nicht so schnell, dachte…
Auf die mündliche Verhandlung von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage der Universität Osnabrück (Klägerin) gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf Genehmigung eines Tierversuchs abgewiesen.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hanau vom 4. Oktober 2022 aufgehoben, mit dem die Strafkammer die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 freigesprochen hat.
Bundesminister Robert Habeck hat heute die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem konjunkturellen Wendepunkt steht.
Vor allem Diesel spürbar billiger als in der Vorwoche - Rohölpreis zwei US-Dollar niedriger
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat Geely Sweden Industry Investment AB, eine Tochtergesellschaft des chinesischen Automobilherstellers und Mobilitätsanbieters Zhejiang Geely Holding Group, bei der Veräußerung ihres gesamten Anteils an sogenannten Class B Shares von AB Volvo beraten. Die Transaktion erfolgte am 18. April 2024 im Rahmen eines beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens…
Abgeordnete, die das Prestige ihres Mandates nutzen, um gegen Bezahlung für Dritte Einfluss auf etwa Bundesministerien auszuüben, sollen sich künftig strafbar machen. Das sieht der am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss beschlossene Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“ vor.
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung der Münchener Partner Dr. Michael Nienerza und Dr. Christian Schröder den österreichischen Finanzinvestor SOL Capital Management GmbH (SOL-Gruppe) beim Erwerb des Aachener IT-Spezialisten devolo beraten. Die Akquisition erfolgte im Rahmen eines Asset Deals, bei dem SOL wesentliche Teile des operativen Geschäftsbetriebs von…