„maybrit illner“ im ZDF: Vertritt die AfD deutsche Interessen?
Sendetermin: Donnerstag, 25. April 2024, 22.15 Uhr im ZDF
Heimtückisch aus Mordlust getötet: Prozessbeginn gegen 14-Jährigen am Landgericht Würzburg
Mit Beschluss vom 02.04.2024 hat die Jugendkammer des Landgerichts Würzburg das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 13.12.2023 zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 14-jährigen Angeklagten in ihrer Anklageschrift Mord zur Last und wirft ihm vor, im September 2023 einen gleichaltrigen Schüler mit…
Mechtild Klein als neue Vizepräsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingeführt
Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Sandro Kirchner, den Vizepräsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Reinhard Senftl und führte dessen Nachfolgerin, die Vorsitzende Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Mechtild Klein, als neue Vizepräsidentin in ihr Amt ein. Vizepräsident Reinhard Senftl wurde 1958 in…
Keine Verpflichtung der Stadt Düsseldorf zur Fortführung des Großmarkts
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Verweis eines Mitglieds des Gemeinderats der Stadt Künzelsau aus dem Sitzungssaal durch den Bürgermeister war rechtswidrig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 24.04.2024 (7 K 4697/22) festgestellt, dass der Verweis eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Künzelsau aus dem Sitzungssaal durch den Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2021 rechtswidrig war.
Aktuelle Forsa-Umfrage für HÖRZU: „Wer macht den besten TV-Polit-Talk?“- Caren Miosga siegt mit Abstand
Foto: NDR/Philipp Rathmer Wer wirkt beim Moderieren politischer Gesprächsrunden besonders kompetent, sympathisch und durchsetzungsfähig? Wer schafft es, die interessantesten Gäste in seine Show zu holen? Wer also präsentiert den besten Polit-Talk? Um das zu klären, beauftragte HÖRZU (Erstverkaufstag: 26. April) Forsa mit einer repräsentativen Meinungsforschungsumfrage. Vom 2.-5.4.2024 wurden 1002 Deutsche…
3.561 politisch motivierte Gewaltdelikte in 2023
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen zu insgesamt 3.561 politisch motivierten Gewaltdelikten gekommen. Mit Stand vom 31. Januar 2024 entfielen von diesen Gewaltdelikten 1.270 auf die politisch rechts und 916 auf die politisch links motivierte Kriminalität
Leinemann Partner begleitet Sirius Real Estate bei Erwerb von drei Businessparks
Die Sirius Real Estate Limited hat Businessparks in Köln, Göppingen und Klipphausen bei Dresden zu einem Gesamtkaufpreis von ca. 55 Millionen Euro erworben. Die Akquisitionen wurden mit den Erlösen in Höhe von 165 Millionen Euro aus einer Kapitalerhöhung vom November 2023 getätigt. Weitere Abschlüsse sind in den nächsten Monaten geplant. Der Business…
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu den Voraussetzungen der offenkundigen Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan
Für die Feststellung, dass eine Festsetzung in einem Bebauungsplan offenkundig funktionslos geworden ist, kommt es nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten eines "Durchschnittsbetrachters“ an.
Angeklagter im Münchner Cold Case aus dem Jahr 1978 vom Vorwurf des Mordes freigesprochen
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Dem Angeklagten lag zur Last, im Dezember 1978 einen Rentner in dessen Wohnung in München erschlagen zu haben.
Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt
Minister Habeck: "Mit dem Basisregister für Unternehmen gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu weniger Bürokratie für Unternehmen im Kontakt mit der Verwaltung. Bisher eigenständig agierende Register werden so nach und nach vernetzt."
„National Rape Day“ – Andrea Lindholz (CSU) fordert Verstörende Aufrufe auf TikTok konsequent zu verfolgen
Auf der Plattform TikTok wird derzeit ein Aufruf verbreitet, wonach heute angeblich der „National Rape Day“, also der „nationale Vergewaltigungstag“ sei.