Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Unionsfraktion spricht sich gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr aus. In einem Antrag, der am Donnerstagabend durch den Bundestag beraten wird, verweisen die Abgeordneten auf das „erhebliche Gefahrenpotenzial“, das vom Cannabiskonsum für die aktive Teilnahme im Straßenverkehr ausgehe.
Das Bundesamt für Justiz hat die jährlichen Statistiken zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung und zur Erhebung von Verkehrsdaten für das Jahr 2022 veröffentlicht, welche die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung angeordneten Maßnahmen aus.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Nemetschek Group beim Abschluss eines Konsortialkredits in Höhe von 500 Millionen Euro beraten. Das Darlehen wurde von einem Konsortium bestehend aus acht internationalen Banken bereitgestellt, namentlich von der Bayerischen Landesbank, BNP Paribas, Citibank, Commerzbank, DZ BANK AG, HSBC, JPMorgan sowie UniCredit. Letztere fungierte…
Mit der neuen Streitkräftestruktur mit der vierten Teilstreitkraft Cyber/Informationsraum (CIR) hat die Bundeswehr eine Weiche gestellt, um in der Breite besser aufgestellt zu sein. Das betonte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss.
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 % oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5 939 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 bei 12,8 % und damit 0,3 Prozentpunkte niedriger als 2021. Seit…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,8 % gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 0,5 % und im Tiefbau um 2,9 % zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang…
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2023 durchschnittlich 41,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die sechsthöchsten in der Europäischen Union.
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken im April auf minus 2,0 Punkte, von minus 1,2 Punkten im März. „Die Stimmung ist etwas gedämpft“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Der Exportwirtschaft fehlt im Moment der Schwung. Die vielen guten Wachstumsaussichten in…
Symbolbild: Das Bild zeigt ein deutsches PATRIOT-System während einer Übung; Foto: Bundeswehr Neue Hilfen Europas an die Ukraine haben in den letzten Monaten kaum zugelegt, obwohl die der USA komplett zum Erliegen gekommen sind. Insgesamt haben europäische Länder im Januar und Februar 2024 Hilfen in Höhe von rund 6 Mrd.…
Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie: In den nächsten Jahren werden immer mehr Fachkräfte im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gebraucht. Der Girls’ Day soll Mädchen und Frauen motivieren, männerdominierte technische Berufe zu ergreifen. Zwischen 2012 und 2023 ist der Frauenanteil in MINT-Berufen zwar von 13,8 auf 16,2 Prozent gestiegen, doch…
Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland knapp 44.500 asylberechtigte Ausländer gelebt. Die drei Hauptherkunftsländer waren demnach die Türkei mit 12.336 Asylberechtigten, Syrien mit 5.683 Betroffenen und Iran mit 5.288 Personen.