In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenexpertin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integr...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweili...
Einigung bei der EU-Lieferkettenrichtlinie...
Vom 14. bis 22. März 2024 tagt in Wien zum 67. Mal die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen („Commission on Narcotic Drugs, CND“). In seinem Auftaktstatement bekräftigt der Sucht- und Drogenbea...
Es braucht endlich Klarheit über den Digitalpakt 2.0...
61 Prozent der Unternehmen – so viele wie noch nie bei der Erhebung – beklagen eine Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren internationalen Geschäften...
Ein mittlerweile 38 Jahre alter Mann soll seine Pflichten als Betreuer einer inzwischen 84-Jährigen für Essensbestellungen missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn nun wegen Untreue in ...
Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10% des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. Dies hat das Sächsische...
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 14. März 2024 die Landeshauptstadt Schwerin als Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller die Nutzung des Demmlersaals im Altstädtischen Sch...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Eilantrag eines Bewohners von Gerolstein-Michelbach auf baupolizeiliches Einschreiten des Landkreises Vulkaneifel gegen die Nutzung eines ehemalig...
Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen. ...
