5,3 % mehr Verfahrenseingänge bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt
Jahresbilanz 2023 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt vorgestellt
Latham & Watkins berät Bankenkonsortium bei High Yield Bond der Progroup AG
Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium bei der Emission einer Anleihe in zwei Tranchen mit einem Gesamtvolumen von 750 Mio. Euro der Progroup AG beraten. Die Anleihe umfasst eine Tranche von 300 Mio. Euro Senior Secured Notes (5.125% p.a.) mit Fälligkeit 2029 sowie eine Tranche von 450 Mio. Euro…
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Das Gesetz hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken und soll in der geänderten Fassung zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro führen.
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können. Verfahren…
ZDF-Politbarometer: Starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen – Mehrheit jetzt gegen Cannabis-Liberalisierung
Obwohl die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bundeskanzlers weiter zurückgegangen ist, hat das nur wenig Auswirkungen auf die Zustimmung zu den Parteien: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 31 Prozent (plus 1), die Grünen würden 13 Prozent (minus…
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 87,8 Punkte gestiegen, nach 85,7 Punkten im Februar. Insbesondere die Erwartungen der Unternehmen fielen deutlich weniger pessimistisch aus. Auch die Einschätzungen zur aktuellen Lage verbesserten sich. Die deutsche Wirtschaft sieht einen Silberstreif am Horizont.
22. März ist Tag der Kriminalitätsopfer
Am 22. März ist Tag der Kriminalitätsopfer – dieses Jahr im Fokus „Digitale Gewalt“. Ziel des Tages ist es, die Öffentlichkeit für die Belange der Opfer zu sensibilisieren und über Prävention, Schutz und praktische Hilfen zu informieren. Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), der WEISSE RING e.V.…
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2024: voraussichtlich +0,3 % zum Januar 2024
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht…
Weinerzeugung 2023: Rückgang um 3,9 % auf 8,6 Millionen Hektoliter
Das Weinjahr 2023 war gekennzeichnet durch ein recht kaltes und nasses Frühjahr und eine Trockenperiode im Frühsommer.
Importpreise im Januar 2024: -5,9 % gegenüber Januar 2023
Die Importpreise waren im Januar 2024 um 5,9 % niedriger als im Januar 2023. Dabei handelt es sich um das erste Ergebnis nach der Umstellung der Ein- und Ausfuhrpreise auf das neue Basisjahr 2021. Im Dezember 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat auf Basis 2021 bei -7,0 % gelegen (auf Basis 2015:…
Preise für Wohnimmobilien im 4. Quartal 2023 um 7,1 % gefallen
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 4. Quartal 2023 um durchschnittlich -7,1 % gegenüber dem 4. Quartal 2022 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fielen die Preise damit im fünften Quartal in Folge gegenüber dem Vorjahresquartal. Im Vergleich zum 3. Quartal 2023 sanken die Preise im bundesweiten Durchschnitt um -2,0 %.Die…
Nutzungsersatz für Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags löst keine Einkommensteuer aus
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.11.2023 – VIII R 7/21 entschieden. Die miteinander verheirateten Ehegatten schlossen im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie ab. Im Jahr 2016…