Monat: Februar 2024

    Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

    Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 verworfen, mit dem der eine, ein 48-jähriger Goldschmied, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, der andere, sein mindestens 24-jähriger Sohn, zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Nach mehr als zweieinhalbjähriger…

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    Fehlende Zoomfunktion bei Videoverhandlung – Erfolglose Verfassungsbeschwerde

    Die Beschwerdeführer rügten, dass durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion ihnen die Möglichkeit genommen worden sei, die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen…

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    Marihuana-Plantage in Essener Innenstadt aufgedeckt

    Quelle: Polizei Essen Beamten des Rauschgiftkommissariats der Polizei Essen gelang am 16. Januar ein Ermittlungserfolg. Die Polizisten machten eine Cannabis-Plantage in der Mechtildisstraße ausfindig, stellten Bargeld und eine große Menge Betäubungsmittel sicher. Im November erhielt das Rauschgiftkommissariat der Polizei Essen Hinweise, dass es in dem Bereich Gänsemarkt, I. Weberstraße, Mechtildisstraße…

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    Mündlicher Vertragsschluss kann bei Bauvorhaben von Verbrauchern schwerwiegende Folgen haben

    Grundsätzlich können auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den jeweiligen Vertrag vorschreibt. Mit dieser Erkenntnis zeigten sich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich ein Bauunternehmer aus Ostfriesland und eine Bauherrin aus Westerstede konfrontiert.   Der Bauunternehmer hatte die Bauherrin vor dem Landgericht Oldenburg auf Zahlung…

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    Nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung: E-Klausur in Nordrhein-Westfalen

    Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freut sich über den erfolgreichen Start der E-Klausur nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung. Im unmittelbaren Anschluss an die zweite juristische Staatsprüfung ist vom 22. Januar bis 1. Februar 2024 jetzt auch die Premiere in der staatlichen Pflichtfachprüfung geglückt. Im Laufe des Jahres werden Amtsanwalts-,…

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