Filiz Polat (Grüne): „Der Weg für das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist frei“
Staatsangehörigkeitsrecht hat den Bundesrat passiert
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Staatsangehörigkeitsrecht hat den Bundesrat passiert
Europäische KI-Verordnung
Ein HEUKING-Team um den Kölner Partner Dr. Thorsten Kuthe hat den indirekten Börsengang der Dr. Lübke & Kelber GmbH im Wege einer Einbringung in die heutige Lübke Kelber AG (vormals Deutsche Geothermische Immobilien AG) im Wege einer Sachkapitalerhöhung rechtlich beraten. Mit der Übernahme der Dr. Lübke & Kelber GmbH, eines…
Einigung der Koalitionsfraktionen zum Cannabisgesetz
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 verworfen, mit dem der eine, ein 48-jähriger Goldschmied, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, der andere, sein mindestens 24-jähriger Sohn, zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Nach mehr als zweieinhalbjähriger…
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen würden nur noch 13 Prozent (minus 1) erreichen, das ist ihr schlechtester Wert seit knapp sechs Jahren. Die FDP bliebe bei 4 Prozent…
Die Beschwerdeführer rügten, dass durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion ihnen die Möglichkeit genommen worden sei, die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen…
"Mit dem Bundeshaushalt für 2024 gehen wir im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran"
Quelle: Polizei Essen Beamten des Rauschgiftkommissariats der Polizei Essen gelang am 16. Januar ein Ermittlungserfolg. Die Polizisten machten eine Cannabis-Plantage in der Mechtildisstraße ausfindig, stellten Bargeld und eine große Menge Betäubungsmittel sicher. Im November erhielt das Rauschgiftkommissariat der Polizei Essen Hinweise, dass es in dem Bereich Gänsemarkt, I. Weberstraße, Mechtildisstraße…
Grundsätzlich können auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den jeweiligen Vertrag vorschreibt. Mit dieser Erkenntnis zeigten sich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich ein Bauunternehmer aus Ostfriesland und eine Bauherrin aus Westerstede konfrontiert. Der Bauunternehmer hatte die Bauherrin vor dem Landgericht Oldenburg auf Zahlung…
Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freut sich über den erfolgreichen Start der E-Klausur nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung. Im unmittelbaren Anschluss an die zweite juristische Staatsprüfung ist vom 22. Januar bis 1. Februar 2024 jetzt auch die Premiere in der staatlichen Pflichtfachprüfung geglückt. Im Laufe des Jahres werden Amtsanwalts-,…
Mit der Behauptung, eine Kindertagesstätte gründen zu wollen, soll ein Ehepaar – eine mittlerweile 50-Jährige und ihr inzwischen 48 Jahre alter Mann – vier Personen um insgesamt mehr als 200.000 Euro betrogen und in wirtschaftliche Not gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die beiden nun wegen vier besonders schweren Fällen…