Steffen Bilger (CDU): Neue Luftgrenzwerte gehen an der Realität vorbei
Einigung im EU-Trilog-Verfahren auf die Neufassung der EU-Luftqualitätsrichtlinie
Flick Gocke Schaumburg berät EMERAM bei Gründung des größten Full-Service-Partners im Bereich Erneuerbare Energien
Flick Gocke Schaumburg hat die Münchener Beteiligungsgesellschaft EMERAM beim Zusammenschluss ihres Portfoliounternehmens ADLER Smart Solutions GmbH mit HMB und Charge Construct zur neu gegründeten ace Group (advanced clean energy Group) beraten. Die ace Group mit Sitz in Hamburg bündelt als Full-Service-Anbieter Lösungen im Bereich Erneuerbare Energien für den B2B-Markt. Berater…
Influencerin kann Bekleidungskosten nicht steuerlich geltend machen
Bei gewöhnlicher bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires ist eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht möglich
OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt
Bundeskabinett beschließt Jahreswirtschaftsbericht 2024
Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Der Bericht trägt den Titel „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“.
Gesundheitsausschuss billigt Cannabisgesetz
Die Abgeordneten billigten am Mittwoch in einer teilweise turbulenten und emotionalen Sitzung insgesamt 30 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen.
Anja Reinalter (Grüne): Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse auf Rekordhoch
Heute im Kabinett behandelter Anerkennungsbericht 2023
Latham & Watkins berät Paragon und cunova bei de-SPAC-Transaktion
Latham & Watkins LLP hat Paragon Partners und cunova GmbH (cunova), einen weltweit führenden Hersteller von hochwertigen Produkten aus Kupfer und Kupferlegierungen, bei der Vereinbarung eines Business Combination Agreements mit SDCL EDGE Acquisition Corporation (SEDA), einer Special Purpose Acquisition Company (SPAC), beraten. Im Rahmen der Vereinbarung wird cunova indirekt von…
Verfahren zur Feststellung des Mehrheitstarifvertrages bei der DB Regio – Verhandlung am 29. Februar
Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen verhandelt am 29.02.2024 um 10:30 Uhr über die Beschwerde in einem Verfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bei der DB Regio im Rahmen des Tarifeinheitsgesetzes. Die Gewerkschaften GDL und EVG haben mit dem AGV Move, einem Arbeitgeberverband, dem die DB Regio angehört, zahlreiche Tarifverträge…
Kündigung wegen ungenehmigter Tierversuche:
In dem Verfahren des Max-Planck-Instituts wegen ungenehmigter Tierversuche haben die Parteien im schriftlichen Verfahren einen Vergleich geschlossen. Danach wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit Ablauf des 31.01.2024 beendet. Das Max-Planck-Institut wird aus der außerordentlichen Kündigung keine Rechte mehr herleiten. Das Kündigungsschutzverfahren hat sich damit erledigt. Eine Gerichtsverhandlung wird nicht stattfinden. (c)…
Abgeordnetenbestechung: Verschärfung vorgeschlagen
Ein von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die „unzulässige Interessenvertretung“ unter Strafe zu stellen.