Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Latham & Watkins LLP hat das europäische Private Equity-Unternehmen EMZ Partners (EMZ) und dessen Portfoliounternehmen H&Z Unternehmensberatung (H&Z), ein führendes europäisches Beratungsunternehmen, bei dem Erwerb von Transform8 beraten. Die Übernahme des Spezialisten für Business Intelligence, Data Analytics und digitale Transformation ist Teil der geplanten Wachstumsphase, nachdem sich EMZ Ende 2023…
Statement zum Haushalts-Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales)
Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden (Urteil vom 06.09.2023 - L 10 KR 259/22). Der Kläger war als landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr tätig und in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versichert. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger 2016 meldete die Bundeswehr den Kläger rückwirkend zum…
Rechte von Eigentümern bei Online-Eigentümerversammlungen wahren
Roman Poseck wechselt ins Innenministerium
Rechtswidriger Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde Greiling
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold vom 24. Mai 2023 verworfen, mit dem der Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts strangulierte der Angeklagte am 12. Mai 2022…
Ein 56 Jahre alter Insasse der Justizvollzugsanstalt Tegel soll gesiegelte CD-Cover selbst hergestellt haben, um so in den Besitz pornografischer Filme zu gelangen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Amtsanmaßung vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren
Die Bundesnetzagentur verhängte 2023 wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder in Höhe von 1,435 Mio. Euro. Im Jahr 2022 waren es 1,15 Mio. Euro.