Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesregierung verfolgt das Ziel, Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegner zu schützen
Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen
Debatte um den aktuellen GDL-Streik
Beeinflusst die Entsendung als Diplomat die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat oder steht sie einer solchen sogar entgegen?
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung von Dr. Dennis Hog die Euro Industrial Real Estate Fund (EIREF), ein von Edmond de Rothschild Real Estate Investment Management (REIM) verwaltetes Sondervermögen, beim Kauf der Lichthallen in Augsburg beraten. Verkäuferin ist die BEOS AG, einer Tochtergesellschaft der Swiss Life. Die Lichthallen…
Erste Sendung am kommenden Montag den 29. Januar 2024
„Eine Bearbeitungspauschale wäre nur zulässig, wenn sie den typischerweise zu erwartenden Kosten des Unternehmens entspricht und den Kunden ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, den Strafzettel anzufechten."
Gegen einen 23-Jährigen, der in der Silvesternacht 2023/24 aus einer Gruppe in Neukölln heraus Polizeibeamte angegriffen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, besonders schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung beim Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Der Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat über die Frage zu entscheiden, ob die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen der Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr entgegensteht, wenn beide Taten dasselbe Fahrzeug betreffen. Das Amtsgericht…
Die britische Texmo Precision Castings UK Ltd. mit Sitz in Sheffield, Großbritannien, hat eine Mehrheitsbeteiligung am deutschen Familienunternehmen Feinguss Blank mit Sitz in Riedlingen erworben. Mit dem Zusammenschluss ist unter der neuen Marke Texmo Blank ein führendes, weltweit vertretenes Feingussunternehmen entstanden. Kunden von Texmo Blank sind führende Unternehmen aus der Automobil-, Industrie-, Luft- und Raumfahrt- sowie der Medizinbranche. …
Anlässlich des Beginns des Verkehrsgerichtstags: Appell für die Schließung der Sanktionslücke beim sogenannten „Punktehandel“
Innenminister Joachim Herrmann hat Josef Schinabeck, bislang Abteilungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, zum neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidenten bestellt. Schinabeck tritt die Nachfolge von Roland Kerscher an, der Anfang Februar als Polizeipräsident ins Polizeipräsidium Niederbayern wechseln wird; Foto IM Bayern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Dienstag Josef Schinabeck, bislang Abteilungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, zum…