Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat am 18. Januar 2024 der Klage des Gemeindevertreters der Gemeinde Hoppegarten Volkmar Seidel gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses und der Gemeindevertretung der Gemeinde Hoppegarten stattgegeben und Beschlüsse der Gemeindevertretung, wonach Volkmar Seidel seine Rechtsstellung als Gemeindevertreter verloren habe, aufgehoben. Nachdem Volkmar Seidel infolge der Kommunalwahl…

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381 Akten wegen jeweils Betrugsverdacht mussten gegen den Beschuldigten gefertigt werden und können jetzt an die Staatsanwaltschaft Bückeburg gehen; Foto: Polizei Die Rintelner Polizei ermittelt seit mehr als einem halben Jahr in einem umfangreichen Betrugsverfahren gegen einen 29-jährigen Mann aus einem Rintelner Ortsteil. Die Masche des Mannes: In gängigen Portalen…

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Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten…

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entwendeter Lkw; Foto: Polizei In der Nacht vom 22. zum 23.1. kam es im Schweriner Stadtteil Schwerin-Süd nach ersten Erkenntnissen zu einem Einbruch auf ein Firmengelände. Unbekannte Tatverdächtige verschafften sich hierbei gewaltsam Zugang zum Objekt in der Otto-Hahn-Straße und entwendeten einen hier abgestellten Lkw der Bundeswehr. Das Kriminalkommissariat Schwerin hat…

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Irreguläre Migration soll reduziert und Arbeitsmigration gestärkt werden

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IW fordert Auflösung der verhärteten Fronten der Tarifparteien

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Rohölnotierungen und Euro-Dollar-Wechselkurs weitgehend stabil

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Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften stehen.

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Zu den Plänen der EU-Kommission für wirtschaftliche Sicherheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die EU-Kommission muss eine ausgewogene Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Sicherheit im Außenhandel wahren. Es zeugt zwar von strategischer Weitsicht, dass die EU-Kommission europäische Sicherheitsinteressen mit einem gemeinsamen Konzept auch wirtschaftlich untermauern will. Die EU-Kommission…

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Kabinettsbeschluss Gehsteigbelästigungen

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Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, kann das Tochterunternehmen selbst vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits erbrachter Vorauszahlungen verlangen. Die EU-Blocking-VO verbietet es einem Unternehmen der EU, sich unter…

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Wirtschaft nicht mit Belastungen bremsen - Belastungsmoratorium endlich ernst nehmen

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