Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Bernhardt: „Justiz ist gegen Antisemitismus gerüstet“
Besuch beim Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft
„hart aber fair“ heute Abend: „Ratlos beim Weltklimarat – reißt Deutschland seine Klimaziele?“
Sendetermin: Montag, 4. Dezember 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln Moderation: Louis Klamroth Das Thema:Ratlos beim Weltklimarat - reißt Deutschland seine Klimaziele? Die Gäste:Julia Verlinden (B'90/Die Grünen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende)Peter Altmaier (CDU, ehemaliger Umwelt- und Wirtschaftsminister)Sven Plöger (ARD-Meteorologe)Carla Hinrichs (Klimaaktivistin „Letzte Generation“)Clemens Fuest (Ökonom, Präsident des ifo Instituts)Werner Eckert (Redaktionsleiter Umwelt und Ernährung beim SWR) Das Hitze-Rekordjahr…
Wilfried Oellers (CDU): Nach mauer erster Halbzeit braucht es jetzt eine Inklusionsoffensive der Ampel
Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Vor uns liegt die zweite Halbzeit der Wahlperiode und für die Inklusionspolitik der Ampel kann man nur hoffen, dass der Pausentee belebend gewirkt hat.…
Sprit wird teurer, Autos sicherer, Bußgelder höher – ADAC informiert über Änderungen für Autofahrer in 2024
Blackbox im Auto, Alkohol-Wegfahrsperre und Schutz vor Cyber-Angriffen
Habeck: „Wir brauchen ein klares Signal der COP28 an Märkte und Investoren der Energiewende“
Erneuerbare Energien und der effiziente Umgang mit Energie sind die Grundpfeiler der Energiesysteme von morgen. Auf der 28. Weltklimakonferenz (COP) in Dubai haben sich heute erstmals fast 120 Staaten, darunter auch Deutschland, in einer Zusicherung dazu bekannt, kollektiv bis zum Jahr 2030 die weltweit installierte Kapazität erneuerbarer Energien zu verdreifachen…
ANNE Will heute Abend im Ersten: „Die Welt in Unordnung – Ist Deutschland den Herausforderungen gewachsen?“
Sendetermin: 3. Dezember 2023 um 21:45 Uhr im Ersten
Menschenrechtsinstitut fordert mehr Einsatz für Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die halbherzige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Es fordert Bund, Länder und Kommunen auf, sich entschlossener als bislang für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
Aufruf zur Vernichtung Israels und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben untersagt
Eilentscheidung des VG Frankfurt am Main aufgehoben
Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängelrechtmäßig
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. November 2023 ergangenen Urteil, das den Beteiligten jetzt zugestellt wurde, die Klage einer Tierhalterin gegen den Landkreis Gießen abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber der Klägerin ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde bestätigt. Die Klägerin hielt 20…
Ingo Buss ist neuer Direktor des Amtsgerichts Westerburg
neuer Direktor des Amtsgerichts Westerburg Ingo Buss, Frau Barbara Buss, Justizminister Herbert Mertin, Frau Ute Ickenroth und Hubert Ickenroth In der Westerwaldhalle in Rennerod hat Justizminister Herbert Mertin heute offiziell Ingo Buss als neuen Direktor des Amtsgerichts Westerburg begrüßt. Ingo Buss übt sein Amt bereits seit dem 1. August 2023 aus.…
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert, die Verantwortung für die Haushaltskrise beim zuständigen Staatssekretär abzuladen
„Der Auftraggeber dieser Aktion war offensichtlich der Bundeskanzler höchstselbst“
Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz erfolglos
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt mit Beschluss…